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Kommunalpolitik

Feiden von Königswinterer Wechselbädern bedient

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Bad Honnef | Ja, nein, ja, nein, ja, nein … Das Königswinterer Gesamtschuldrama hat nicht nur bei vielen Eltern Spuren hinterlassen. Auch Bad Honnefs Bürgermeisterin ringt um Fassung: “Mein Bedarf, mich den Königswinterer Wechselbädern auszusetzen, ist absolut gestillt”, so Wally Feiden.

Kein Wunder, dass sie zu weiteren Kommentaren zur neusten Entwicklung zunächst nicht bereit ist. “Erst wenn ich klare und vom Rat gefasste Beschlüsse vorliegen habe, kann ich sinnvoll kommentieren”, so Bad Honnefs Stadtoberhaupt.

Letzte Woche noch teilte Feiden mit, es gäbe keinen politischen Konsens für ein gemeinsames Gesamtschulprojekt mit Königswinter. Gestern verkündeten die Königswinterer CDU und FDP, sie wollten einen Antrag im Schulauschuss auf eine Dependancelösung stellen.

Undurchsichtig bleibt die Rolle der Allianz aus CDU, Grünen und FDP. Es stellt sich die Frage, warum sie die Bürgermeisterin und die anderen Parteien bei dieser für Bad Honnef extrem wichtigen Frage nicht frühzeitig informiert hat. Denn: Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass die Königswinterer ihr Vorhaben von jetzt auf gleich beschlossen haben und die Bad Honnefer Parteifreunde nicht frühzeitig involviert waren.

Bad Honnefs CDU-Chef Sebastian Wolff zu badhonnef-life.de: “Wir haben Ende letzter Woche seitens der Allianz unser regelmäßiges Gespräch mit den Kollegen aus Königswinter gehabt. Diese Gespräche finden ca. alle vier bis sechs Wochen zwischen den Fraktionen/Parteien der beiden Koalitionen aus Bad Honnef und Königswinter statt. Die Bürgermeister beider Städte sind hieran nicht beteiligt.”

Da es sich in diesem Fall um einen Antrag der Kollegen aus Königswinter gehandelt hätte, sei es die Sache der dortigen Koalition gewesen, mit dem Ergebnis der Gespräche an die Öffentlichkeit zu gehen. Wolff: “Um die gute Zusammenarbeit zu dokumentieren, haben wir schließlich eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.”

Auf die Frage, ob er sich als möglicher Bürgermeisterkandidat bei einer angestrebten interkommunalen Zusammenarbeit auf die Königswinterer Mehrheitsfraktionen verlassen könne, antwortete Wolff: “Unabhängig von meiner Person und auch unabhängig von der Bürgermeisterfrage: Ich glaube, dass die interkommunale Zusammenarbeit Zukunft hat. Sicherlich wird es auch immer mal wieder Probleme geben, aber die sind dafür da, um gelöst zu werden.” Der Beschluss für einen Teilstandort der Gesamtschule in Bad Honnef ist für Wolff “auf jeden Fall ein Meilenstein für die interkommunale Zusammenarbeit.”

 

 

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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