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FDP haut auf SPD

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Fraktionsvorsitzender Rainer Quink mit seiner Stellvertreterin, Martina Ihrig

Fraktionsvorsitzender Rainer Quink mit seiner Stellvertreterin, Martina Ihrig

Bad Honnef | Nach der Kritik der Bad Honnefer Sozialdemokraten an dem Abstimmungsverhalten der Allianz im Rat schlägt die FDP nun zurück. Ihr Fraktionsvorsitzender Rainer Quink fordert die Genossen auf, bei den Fakten zu bleiben.

In der Konsolidierungsrunde der Fraktionen zum Nachtragshaushalt 2013 hätte die SPD keinen einzigen Vorschlag gemacht. Lediglich eine Umbuchung in Höhe von 5.000 EUR sei ihr eingefallen. Dafür sei sie gerne bereit gewesen Steuern und Gebühren zu erhöhen. Auch vor weiteren Einschränkungen bei der Geschwisterkinderermäßigung in der OGS seien die Sozialdemokraten nicht zurückgeschreckt.

Quink: “Das Verhalten der SPD nenne ich einen Offenbarungseid erster Klasse.”

Der liberale Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung einer Erhöhung der Gewerbesteuer mit der Situation der Einzelhändler. Für viele von ihnen sei es schwer, überhaupt ordentliche Gewinne zu erwirtschaften. Gewerbetreibende mit mittleren Einkommen zahlten im Verhältnis zu gleichverdienenden Angestellten und Beamten heute schon deutlich mehr Steuern. Hinzu käme noch das Existenzrisiko.

Auch den Stopp der freiwilligen Leistungen bei der Wirtschaftsförderung findet Quink nach wie vor eine richtige Entscheidung. Die städtische Wirtschaftsförderung sei ein Flickenteppich unkoordinierter Einzelmaßnahmen. Selbst die Verwaltung sei nicht in der Lage gewesen, einen Nutzen nachzuweisen. Da sei es eine logische Konsequenz gewesen, “hier zunächst die Bremse zu ziehen um Haushaltsmittel nicht sinnlos zu verschwenden”, so der FDP-Mann.

Eine zukünftige Einnahmequelle sieht er im Ausbau des Gewerbegebietes Dachsberg, der Entwicklung des Areals “Parkplatz Luisenstraße” und der Brachflächen am Saynschen Hof. Hier ginge es aber nicht voran, das sei ein schwerer Mangel und schlecht für die Stadt.

Rainer Quink geht nach wie vor davon aus, dass der Haushalt bis 2017 saniert werden kann. Dazu müsse man Einsparmöglichkeiten bei den Verwaltungskosten umsetzen. Hier sei überhaupt noch nichts geschehen, die Liberalen würden aber den Druck aufrechterhalten.

Quink: “Schließlich geht es bei den Ausgaben um das Geld der Bürger, dafür haben wir Politiker uns zu rechtfertigen.”

 

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Bad Honnef und Umgebung

„Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ – Netzwerker trafen sich im Rathaus

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Die Teilnehmenden des Netzwerktreffens „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“ für die Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“  – Sitzend v. l.: Maria-Elisabeth Loevenich (Codealk ICT Consulting), Christoph Weiß (Netzwerkkoordinator NRW der Kampagne), Dirk Krämer (Schule Schloss Hagerhof), Daniela Kniebes (Theodor-Weinz-Grundschule Aegidienberg); stehend v. l.: Johanna Högner (Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Honnef), Marcus Killat (Betriebsleiter Abwasserwerk und Bad Honnefer Bäder), Rita Bachmann (Schulleitung Theodor-Weinz-Grundschule Aegidienberg), Daniela Paffhausen (Bad Honnef AG), Stefanie Döpinghaus (St.-Martinus-Grundschule) | Foto: Christine Pfalz

Bad Honnef | Es ging um die „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“. Mitglieder des Netzwerkes „Bad Honnef lernt Nachhaltigkeit“ trafen sich im Rathaus, um sich über die Kampagne auszutauschen. Ziel ist, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) einen hohen Stellenwert in den Schulen erhält.

Kommenden Aktionen und Projektarbeit der Schülerinnen und Schüler wurden im Rathaus besprochen. Die Arbeit für und mit den Kindern wird spannend werden, die Ergebnisse bunt und sehenswert. Am Ende werden die Schülerinnen und Schüler wissen, was es heißt, verantwortungsbewusst und nachhaltig zu handeln.

Im Rathaus ging es um die Netzwerkkriterien, die die Kampagne in Nordrhein-Westfalen vorgibt. Angereist war Christoph Weiß, der Netzwerkkoordinator in Nordrhein-Westfalen, um beratend zur Seite zu stehen.

Das Netzwerk in Bad Honnef wächst, denn die Theodor-Weinz-Grundschule in Aegidienberg hat sich neu angeschlossen, während die Schule Schloss Hagerhof und die Selhofer St.-Martinus-Grundschule schon länger dabei sind. Die Internationale Hochschule hat ebenso ihre Mitarbeit zugesagt. Die Unterstützung der Stadt Bad Honnef durch Wirtschaftsförderung und Betriebsleitung der Eigenbetriebe ist schon seit längerem gewährleistet. Auch die Bad Honnef AG ist seit Jahren Partnerin.

Maria-Elisabeth Loevenich, Koordinatorin in Bad Honnef für Bildung für nachhaltige Entwicklung, fasste zusammen: „Wir haben einen Konsens erarbeitet, wie die Kampagne gestartet werden kann. Die Stadt hatte schon die Auszeichnung der UNESCO erworben gehabt. Jetzt wird es weitergehen, eingebunden in die Landes- und Bundesebene. Dem Ziel, ein gutes lokales Netzwerk aufzubauen, sind wir nähergekommen.“

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Bad Honnef und Umgebung

Straßen.NRW traf Vorkehrungen auf B42 wegen Felssicherung Am Domstein

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Bad Honnef | Heute begann Straßen.NRW mit der Sicherheitsmarkierung zwischen Bad Honnef und Königswinter. Grund ist ein Felsbrocken, der sich aus einer hundert Jahre alten Natursteinmauer unterhalb eines Hauses Am Domstein vor drei Jahren gelöst hatte. Nun müssen Sicherungsmaßnahmen an der Mauer für rund 300.000 EUR durchgeführt werden.

Das Sicherungsgebiet ist nur von der B42 zugänglich. Deshalb muss zwischen Rhöndorf und Königswinter Höhe Am Domstein eine Fahrspur Richtung Bonn bis Ende November abgesperrt werden. Mit 26 Ankern und einem Netz wird der Felsbereich stabilisiert und ein Herabfallen von Felsstücken auf die B42 verhindert.

Teilweise werden die Anker unter das Haus von Walter Gstirner Am Domstein getrieben. Angst hat er deswegen nicht. Sein Haus sei mittlerweile 100 Jahre alt und werde auch diese Prozedur überstehen. Außerdem sei ja danach von einer erhöhten Sicherheit auszugehen.

Aus naturschutzrechtlichen Gründen wie Grünschnittverbot während der Brutzeiten konnte Straßen.NRW nicht bereits in den Sommerferien mit den Arbeiten beginnen.

Warum erst nach drei Jahren reagiert wurde, soll auch etwas mit den Eigentumsrechten zu tun gehabt haben. Zunächst war offensichtlich niemandem bekannt, wem die Mauer gehört. Ebenfalls gibt es keine Eintragungen in zur Verfügung stehenden Plänen.

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Bad Honnef und Umgebung

Stadt will Menzenberger Stadion am Donnerstag fit machen

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Bad Honnef | Seit Wochen wuchert das Unkraut im städtischen Stadion an der Menzenberger Straße. Besonders störend wirkt sich diese Entwicklung zurzeit im Eingangsbereich aus. Für das Image der Stadt und des FV Bad Honnef nicht gerade förderlich.

Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger schämen sich über so wenig Sinn für Ästhetik und können schon gar keine Verbindung zur aufwändig geführten Dachmarkenkampagne mit dem Slogan “Lebensfreude verbürgt” herstellen. Die Fans der HFV-Gegner wundern sich und machen sich bereits über die Verwahrlosung lustig.

“Honnef heute” wollte von der Stadt wissen: “Warum geschieht nichts?”

Heute erklärte die Stadt den Zustand mit “personellen Engpässen”, die zu den Verschiebungen der Pflegearbeiten geführt hätten. Nun seien sie aber beauftragt und “intern, im Arbeitsplan aufgenommen” worden. Am Donnerstag soll das Stadion wieder in einen Top-Zustand gebracht werden.

Die Nutzer der Sportstätte wird es freuen.

Am 8.10.2017 empfängt der HFV den FC Leverkusen zum nächsten Meisterschaftsspiel. Dann können Honnefer hoffentlich wieder ruhigen Gewissens fragen: “Schön hier. Oder?”

 

Beitrag vom 17.9.2017

 

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