FDP haut auf SPD

 

Fraktionsvorsitzender Rainer Quink mit seiner Stellvertreterin, Martina Ihrig

Fraktionsvorsitzender Rainer Quink mit seiner Stellvertreterin, Martina Ihrig

Bad Honnef | Nach der Kritik der Bad Honnefer Sozialdemokraten an dem Abstimmungsverhalten der Allianz im Rat schlägt die FDP nun zurück. Ihr Fraktionsvorsitzender Rainer Quink fordert die Genossen auf, bei den Fakten zu bleiben.

In der Konsolidierungsrunde der Fraktionen zum Nachtragshaushalt 2013 hätte die SPD keinen einzigen Vorschlag gemacht. Lediglich eine Umbuchung in Höhe von 5.000 EUR sei ihr eingefallen. Dafür sei sie gerne bereit gewesen Steuern und Gebühren zu erhöhen. Auch vor weiteren Einschränkungen bei der Geschwisterkinderermäßigung in der OGS seien die Sozialdemokraten nicht zurückgeschreckt.

Quink: “Das Verhalten der SPD nenne ich einen Offenbarungseid erster Klasse.”

Der liberale Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung einer Erhöhung der Gewerbesteuer mit der Situation der Einzelhändler. Für viele von ihnen sei es schwer, überhaupt ordentliche Gewinne zu erwirtschaften. Gewerbetreibende mit mittleren Einkommen zahlten im Verhältnis zu gleichverdienenden Angestellten und Beamten heute schon deutlich mehr Steuern. Hinzu käme noch das Existenzrisiko.

Auch den Stopp der freiwilligen Leistungen bei der Wirtschaftsförderung findet Quink nach wie vor eine richtige Entscheidung. Die städtische Wirtschaftsförderung sei ein Flickenteppich unkoordinierter Einzelmaßnahmen. Selbst die Verwaltung sei nicht in der Lage gewesen, einen Nutzen nachzuweisen. Da sei es eine logische Konsequenz gewesen, “hier zunächst die Bremse zu ziehen um Haushaltsmittel nicht sinnlos zu verschwenden”, so der FDP-Mann.

Eine zukünftige Einnahmequelle sieht er im Ausbau des Gewerbegebietes Dachsberg, der Entwicklung des Areals “Parkplatz Luisenstraße” und der Brachflächen am Saynschen Hof. Hier ginge es aber nicht voran, das sei ein schwerer Mangel und schlecht für die Stadt.

Rainer Quink geht nach wie vor davon aus, dass der Haushalt bis 2017 saniert werden kann. Dazu müsse man Einsparmöglichkeiten bei den Verwaltungskosten umsetzen. Hier sei überhaupt noch nichts geschehen, die Liberalen würden aber den Druck aufrechterhalten.

Quink: “Schließlich geht es bei den Ausgaben um das Geld der Bürger, dafür haben wir Politiker uns zu rechtfertigen.”

 

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