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FDP-Fraktionsvorsitzender: Rauchverbot bedroht Existenz von Arbeitsplätzen

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Bad Honnef | “Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen zusammen”. Das behauptet Rainer Quink, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bad Honnefer Stadtrat.

Er warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung. Die will ein verschärftes und strengeres Nichtraucherschutzgesetz zum 01. Mai 2013 einführen.

Neben der Sinnhaftigkeit eines effektiven Nichtraucherschutz hätten aber auch viele Sachverständige und Abgeordnete erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Verschärfungen des Gesetzes zur Sprache gebracht. Denn: Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachte die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen, so Quink.

Für die FDP sei Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen. 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW seien rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern gelte sowieso ein absolutes Rauchverbot. “Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist”, sagte Quink. Das Land sollte deshalb auf weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern verzichten. Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie“, äußert sich Quink kritisch.

Ein Rechtsstaat dürfe seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern solle besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz als durch staatliche Verbote und Gängelung geregelt werden.

27.11.2012

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„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

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Nicole Westig für Bundestagswahl aussichtsreich platziert

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Bad Honnef | Die Honneferin Nicole Westig, Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg, ist auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Stadthalle Neuss auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden. Der Landesvorstand um Christian Lindner hat den 400 Delegierten aus ganz NRW einstimmig vorgeschlagen, Westig auf Platz 13 der Landesliste zur Bundestagswahl zu wählen.

Die 49-jährige Westig ist hauptberuflich im Fundraising der Diakonie Michaelshoven tätig und auch in der FDP-Kreistagsfraktion für Sozialpolitik zuständig. In ihrer Vorstellungsrede betonte sie, dass sie sich für eine Politik einsetzen will, die Menschen in allen Lebenslagen möglichst viel Eigenständigkeit und Selbstverantwortung ermöglicht. Westigs Credo: “Hilfe der Gesellschaft und des Staats soll die Menschen nicht entmündigen, sondern dabei helfen, wieder auf die eigenen Füße zu kommen.” Die Delegierten honorierten den couragierten Auftritt der Rhein-Sieg-Spitzenkandidatin mit 94 Prozent Zustimmung – eines der besten Ergebnisse des Tages.

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FDP-Ortsparteitag im “Bambus”

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Bad Honnef | Am 23.02. ab 18 Uhr 30 findet im China – Restaurant ” Bambus” in Bad Honnef, Bahnhofstr. 26 a, der Ortsparteitag der FDP Bad Honnef statt. Gastredner wird MdL Dr. Gerhard Papke aus Königswinter sein.

Breiten Raum wird die Beratung des Haushaltsplans der Stadt Bad Honnef einnehmen, in dem es unter anderem um die Grundsteuererhöhung und um die Kostentragung für die in Bad Honnef untergebrachten Flüchtlinge gehen wird. Der FDP – Kreisvorsitzende Jürgen Peter wird über die auch für Bad Honnef wichtigen Fragen aus der Kreispolitik berichten.

Gäste sind herzlich willkommen.

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