Europäischer Gerichtshof macht Weg für günstigen Arzneihandel frei

Mit seinem Urteil im Oktober stellte der EuGH klar, dass die deutsche Preisbindung im Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen europäisches Recht verstößt. Eine Neuregelung könnte gerade chronisch Kranke entlasten und den Wettbewerb verstärken. Doch was bedeutet das Urteil konkret für Verbraucher?

Kurze Anfrage, umfangreiches Urteil

Die Einwände von Seiten der deutschen Apotheker gegen die Verhandlung der Preisbindung waren massiv. Bereits im Vorfeld hatten die Apothekenleiter angekündigt, zahlreiche Filialen ihrer Apothekenketten schließen zu müssen, sollte die Absprache gekippt werden. Ausgelöst worden war die Debatte durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Hier sollte ein Streit zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung und der Deutschen Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs beigelegt werden. Letztere hatte die Parkinson-Selbsthilfegruppe aufgefordert, die Werbung unter ihren Mitgliedern für einen niederländischen Medikamentengroßhändler zu unterlassen. Dieser konnte durch niederländisches Recht Arzneimittel stets zu günstigeren Preisen als der deutsche Einzelhandel anbieten. Die Parkinson-Vereinigung hatte ein konkretes Medikament beworben, das für viele der chronischen Patienten, welche auf die Medikation angewiesen sind, in Deutschland unerschwinglich teuer wurde.

Niederlage für die Apotheker

Das EuGH schätzte die Bedenken der Apotheken als haltlos ein und sieht den Handel und stationären Verkauf durch eine Öffnung des Marktes nicht gefährdet. Während das Verfahren am Düsseldorfer OLG damit noch immer nicht entschieden ist, ist Deutschland nun im Verzug, die Gesetzgebung rund um medizinische Güter neu aufzurollen. Das bedeutet eine völlige Überarbeitung der Preispolitik in Online-Apotheken durch Wettbewerb, aber gleichzeitig auch ein größeres Angebot für Verbraucher. Diese können sich in Zukunft den günstigsten Preis suchen und Rabattaktionen von Arzneimittelversandhäusern wie Europa-Apotheek wahrnehmen. Dabei fällt im Ausland auch der Beitrag von 5 bis 10 Euro weg, der für Medikamente in der Apotheke zugezahlt werden muss. An diesem setzte die Kritik der stationären Händler an, die von diesem Beitrag auch Beratung und Notdienste finanzieren.

Günstigere Medikamente für Verbraucher

Kritiker der Preisbindung sehen den Wegfall der Gebühr mit mehr Patientenrechten und Selbstbestimmung verbunden und verweisen auf den, auch nach Wegfall der Bindung, noch immer hohen Teil der stationären Laufkundschaft. Für Patienten, die mehrere und regelmäßige Medikamente einnehmen, kann die überarbeitete Preispolitik eine deutliche finanzielle Entlastung bedeuten. Aber auch alltägliche Medikamente gegen Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Verdauungsprobleme bekommen nun preisgünstige Konkurrenz. Auf lange Sicht soll so den Verbrauchern innerhalb der EU ein vielfältiger Medikamentenmarkt zugängig gemacht werden, der ihnen die Kontrolle über die medizinisch notwendigen Ausgaben zurückgibt.

Gegenstimmen aus der CDU

Dem entgegen steht die Planung des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU). Er bereitet laut FAZ seit dem EuGH Entscheid ein Gesetz zum Verbot des Onlinehandels mit rezeptpflichtigen Arzneien vor, das möglichst bald auf den Weg gebracht werden soll. Krankenkassen und Verbraucher gleichermaßen zeigen sich besorgt über diesen, den Handel gefährdenden, Vorstoß.

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