Vernetzen

Bündnis90/Die Grünen

Eine Rückkehr der Möchtegern-Potentaten wäre schwer vorstellbar

Beitrag

| am

Personelle Veränderungen bei Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene zwingen die Parteien, die 2013 regieren wollen, ihre Strategien zu überdenken. Den Wähler wird es nicht interessieren, er stimmt ab mit Herz und Verstand.

Was bedeutet der Führungswechsel für die Bad Honnefer Ortspartei der Grünen und vor allem für die Allianz? honnefshopping.de fragte nach. Burkhard Hoffmeister, Vorstandsmitglied und Sprecher des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen antwortete schriftlich.

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage will jeder dritte Bürger in Deutschland Schwarz-Grün. Überrascht Sie das?

  Nein, das überrascht nicht. Und hat ja auch gute Gründe: Spätestens mit dem Ergebnis der für Deutschland ungewöhnlichen Urwahl unserer SpitzenkandidatInnen wurde sehr vielen klar: Die Grünen bauen ihre Politik sehr auf Werte. Sie haben ihre Kernpunkte wie Nachhaltigkeit und Ökologie weder vergessen, noch verkaufen sie diese an der nächste Ecke. Bei ihnen gibt es kein ausgehöhltes C, kein verlorenes S, keinen Hang zur so absurden wie nichtssagenden Spaßpartei ohne erkennbare Inhalte.

Nicht dass wir uns nicht noch verbessern könnten; Bereitschaft zur Selbstkritik ist ja eine positive Haltung. Also haben wir so etwas wie Streitkultur – und die ist nicht witzig, sondern wichtig. Also beziehen wir uns immer wieder auf “die Basis” oder Bürgerinitiativen – und das ist nicht lächerlich, sondern sorgt für Nähe zu den Menschen jenseits abgehobener Phrasen. Also machten wir auch die Urwahl – die sicher gewagt war (viele bei uns selbst fragten skeptisch) – und die erwies sich nicht als Nonsens, sondern setzte ein Zeichen: Es geht auch anders, gründlich demokratisch, mit offenem und einem an der Sache orientierten Ergebnis.

Wir sind überhaupt nicht überrascht. Warum auch? Ein Quiz mit gerade mal drei Fragen mag verstehen helfen:  Sind Nachhaltigkeit und Ökologie so weit entfernt von der ‘Bewahrung der Schöpfung’? Spricht das Ziel des Menschen im Einklang mit Umwelt und Natur nicht all jene Kreise an, die auf Werte und ethische Leitlinien setzen? Könnte mensch unsere Basisdemokratie nicht als zeitgemäße Anwendung des Freiheitsgedankens mit funktionierenden Mitteln bezeichnen?

 

In Bad Honnef hat Ihre Partei 2009 eine Allianz mit CDU und FDP geschlossen. Bisher ein Erfolgsmodell?

  Ja, die Allianz ist ein Erfolgsmodell. Sie hat erhebliche Stabilität in die Honnefer Kommunalpolitik gebracht. Berechenbarkeit. Zukünftige Koalitionen anderer Bauart werden es sehr schwer haben, die Qualität der Allianz vergessen zu machen. Kann sich heute noch jemand daran erinnern, dass Honnef mal von Möchtegern-Potentaten regiert wurde, die glaubten: Mir gehört die Stadt, ich bin die Stadt? Eine Rückkehr in diese -zig Nachkriegsjahre mit ihrer selbstverliebten Verirrung wäre ganz schwer vorstellbar. Und erinnern Sie sich noch an das Hin & Her der Zufallsmehrheiten mit stets erneut gesuchten – meist bürgerlichen – Partnern? An die vielen zu schluckenden Kröten, die ganz faulen Kompromisse, den bedenkenlosen Opportunismus allein zum Erhalt der kommunalen Macht? Das will doch niemand mehr.

Es war für uns ziemlich klar: Als wir den Allianzvertrag im Kursaal unterschrieben, bestand eine erhebliche Menge an Gemeinsamkeiten zwischen gerade diesen drei Parteien. Genug für einige Jahre stabile Koalition. Und das waren konkrete Inhalte und politische Ziele. Es klappte auf der persönlichen Ebene. Wenn Sebastian* oder Petra* von der CDU etwas sagen, dann können wir Grünen uns bisher darauf verlassen. Was auch für Rainer* und Martina* von der FDP zutrifft. Die drei Koalitionspartner korrigieren sich gegenseitig. Auch wenn wir mal nicht von Anfang an einer Meinung sind, suchen wir dennoch das Miteinander. Und bisher klappt das. Sogar gut.

Erfolg macht sich natürlich weniger am Wohlfühlfaktor für die beteiligten Parteien fest als an den Konsequenzen für die in der Stadt wohnenden Menschen. Da lohnt sich sehr genaue Betrachtung. Haben Sie gemerkt, dass Gebühren und Belastungen kaum gestiegen sind mit der Allianz? Dass nicht nur bei OGS Kahlschlag verhindert wurde? Dass ein Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz klappen kann? Dass heute eine gemeinsame Gesamtschule der beiden Siebengebirgsstädte durchaus in Reichweite sein könnte? Dass das hemmende Chaos früheren Parteienstreits sich schlagartig befriedete und heute Unterschiede ziemlich erkennbar sowie breite Gemeinsamkeiten für BergerInneninteressen immer häufiger sind?

 

Vorausgesetzt die Mehrheiten stimmen: Könnten Sie sich 2014 eine Koalition mit der SPD vorstellen?

  Naja, die Latte hängt jetzt hoch. Koalitionen basieren auf Gemeinsamkeiten. Und diese Gemeinsamkeiten können sich beziehen auf: Inhalte von kommunalem Handeln, die von den Partnern geteilt werden; Ziele, die sich immer am Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Umwelt ausrichten; Respekt und Achtung untereinander.

Mit den Grünen kommen Partner stets gut aus, wenn sie zumindest unsere emotionale Grundüberzeugung akzeptieren: Die Natur kommt allemal prima ohne den Menschen aus, der Mensch aber nicht und nie ohne die Natur.

Wilde Orientierung auf Wachstum finden wir aberwitzig. Alle wissen doch, dass Honnef in den nächsten Jahren auf 23.000 EinwohnerInnen schrumpfen wird – warum besteht dann immer wieder der Hang dazu, die eigenen Wählerinnen und Wähler zu verkohlen? Wer also Qualität den Vorrang gibt vor Quantität, macht in Grünen Augen ziemlich viel richtig.

Zur Gestaltung politischen Miteinanders haben die Grünen klare Vorstellungen mit klaren Namen: Offenheit, Transparenz, Partizipation. Das müssen Partner schon weitgehend mitmachen. Nicht nur unter den beteiligten Koalitionären, sondern auch (und gerade!) in der Interaktion mit den Menschen, die in der Stadt leben. Denn die Bevölkerung ist der Souverän – nicht irgendeine Stadtratsmehrheit.

Könnte die SPD das? Die Antwort wird sie uns selbst geben. Nichts wäre richtig daran zu vergessen, dass gerade die SPD mehr als ein Jahrhundert deutsche Politik menschlicher und demokratischer machte. Sie war sehr lange die wichtigste Partei im Land. Sie hat historische Verdienste; also gebührt ihr großer Respekt.

Nach 30 Jahren können aber auch wir Grünen auf Ergebnisse verweisen. Vermutlich sind wir sogar das politische Erfolgsmodell der Bundesrepublik D. Gern (und auch zufrieden) konstatieren wir, dass fast sämtliche Parteien heute viele grüne Themen zu den Ihren machen: Umwelt & Natur, Energie, Nachhaltigkeit, direkte Demokratie. Wir finden das toll. Sind stolz drauf.

Und wer die Grünen in ihrer Orientierung auf die Bürger und Bürgerinnen selbst sowie auf Demokratie versteht, der weiß: Für uns ist es natürlich wichtig, wie die Leute wählen. Denn das Sagen haben Sie. Auf diese Ihre Stimme/n werden wir hören, wenn wir am Wahlabend die Ergebnisse erfahren. Nur wer zuhört, kann auch Ernsthaftes von sich geben – wobei wir selbst am ungeduldigsten lauschen werden.

 

* Namensergänzungen:

Sebastian Wolff (Vorsitzender CDU-Ortsverband)
Petra Kansy (Vorsitzende CDU-Frauen Union)
Rainer Quink (Fraktionsvorsitzender FDP)
Martina Ihrig (Stellv. Fraktionsvorsitzende FDP)

Weiterlesen
Anzeigen
Einen Kommentar verfassen

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bad Honnef und Umgebung

Ex-Grüner Hans-Joachim Ewald wechselt zur CDU

Beitrag

| am

Bad Honnef | Diese Woche wechselt Stadtrat Hans-Joachim Ewald von der Fraktion Bünnis 90/Die Grünen in die Fraktion der CDU. Das teilte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Wolff mit.

“Wir haben Hans-Joachim Ewald in den letzten 2,5 Jahren als sehr engagierten und zuverlässigen Kollegen kennen gelernt, der sich mit Engagement in die Bad Honnefer Kommunalpolitik einbringt. Es freut uns und daher umso mehr, dass er die CDU als seine neue politische Heimat gewählt hat und freuen uns auf die Bereicherung der Arbeit unserer Fraktion“ so Sebastian Wolff.

Der 53-jährige in Duesburg geborene Unternehmensberater ist verheiratet und hat eine Tochter. Bei der letzten Kommunalwahl hat er für den Wahlbezirk 090, Bad Honnef-Süd, kandidiert.

Neben seiner Ratstätigkeit ist er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Vergaben und Liegenschaften. Ehrenamtlich ist er als 1. Vorsitzender des
Ökumenischen Netzwerks Integration e.V. tätig.

 

Weiterlesen

Bad Honnef und Umgebung

ISek: Grüne wollen verhindern, dass Bad Honnef eine “Schlafstadt” wird

Beitrag

| am

Von Klaus Wegner | Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bad Honnef

Bad Honnef | Der Kompromissvorschlag zu den Schwerpunkten des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISek), den die Verwaltung zur Klausurtagung am 12. November auf der Basis der Änderungsvorschläge von Grünen, CDU und SPD vorgeschlagen hat, wurde von den Teilnehmern aller Ratsfraktionen akzeptiert. Damit kann das Rahmenkonzept wie geplant Ende November im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beraten werden.

Die Grünen begrüßen, dass mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung und den Ergebnissen der konstruktiven Diskussion die Themen „Technische Infrastruktur, Dienstleistungsgewerbe, Beschäftigung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport“ im Rahmenkonzept des ISek an Bedeutung gewinnen.

Fraktionsübergreifend besteht Konsens, dass ein Einwohnerzuwachs, der die bestehende Infrastruktur nutzt und qualitativ verbessert, positiv für die Entwicklung der Stadt ist. Die Annahme, dass Bad Honnef bis 2030 um 3000 Einwohner oder wie es einige anstreben sogar noch stärker wachsen muss, teilen wir nicht.

Wir streben eine Balance zwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung auf der einen Seite und der Entwicklung des Einwohnerzuwachs, des Wohnungsbaus und der Infrastruktur der anderen Seite an. Diese Entwicklung muss nachhaltig, also ökonomisch, sozial und ökologisch verantwortlich sein. Damit wollen wir eine Fokussierung auf mehr Einwohner und mehr Wohnungsbau, deren Konzentration auf den Talbereich und die großflächige Umwandlung von Grünflächen in Bauland vermeiden. Wir wollen verhindern, dass sich Bad Honnef zu einer Schlafstadt entwickelt, die sich noch stärker von der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in Bonn abhängig macht. Daher ist uns auch die Entwicklung Bad Honnefs als Dienstleistungsstandort wichtig, was Optionen für die Folgenutzung von Immobilien einschließt, die z. B. KSI und GIZ bald verlassen oder TX-Logistik bereits verlassen haben.

Besonderen Wert legen wir im ISek auf Entwicklungen, die in Verbindung mit dem Städtebau das Bestreben um eine integrierte Stadtentwicklung verdeutlichen und damit die Basis für Projekte bieten, die gute Aussichten auf eine Förderung durch den Bund und das Land haben. Hierzu zählt die Entwicklung

• des Gewerbes und der Beschäftigung, über Tourismus hinaus vor allem der Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Gesundheit, Pflege, Bildung, Erziehung, Finanzen, Beratung, Information und Kommunikation,
• der technischen Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf Internetzugang, Energieeffizienz, Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserbeseitigung,
• der sozialen Lage, insbesondere mit Fokus auf bezahlbares Wohnen, die Struktur der Einkommen, die Voraussetzungen für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Situation für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren,
• der Bildungslandschaft, insbesondere im Hinblick auf eine weiterführende Schule im Bergbereich, dem bedarfsgerechten Ausbaus des OGS- und Kita-Angebots und der Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen sowie
• in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit, die besonderen Einfluss auf Lebens-qualität, Integration und Attraktivität der Stadt haben.

Wichtig ist für uns dabei auch, dass im ISek weitere Indikatoren berücksichtigt werden, die sich auf den demographischen Wandel, den Wohnraumbedarf, die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigungsentwicklung und die soziokulturelle Entwicklung in Bad Honnef und der Region beziehen.

Wir wollen eine realistische Betrachtung der Auswirkungen des Einwohnerzuwachses auf die Haushaltskonsolidierung. Der Einwohnerzuwachs in den Jahren 2011 bis 2014 mit geringem Asylbewerberanteil, hat sich laut amtlicher Statistik um 425 Einwohner erhöht (106 pro Jahr). Im gleichen Zeitraum ist laut Jahresabschlussberichten jedoch der Fehlbetrag des städtischen Haushalts um fast 3,2 Mio. € gestiegen.

Bad Honnef benötigt ein positives Wanderungssaldo von ca. 200 Einwohnern pro Jahr, um einen Zuwachs von 60 Einwohnern zu erreichen, da hier jährlich ca.140 Menschen mehr sterben als geboren werden. Ausgehend von den statistischen Daten im Wegweiser Kommune müssten dazu im Jahr ca.1800 Menschen nach Bad Honnef zuziehen, da gleichzeitig auch ca.1600 Menschen fortziehen. Der Änderungsvorschlag des Bürgerblocks, der bis 2030 einen Zuwachs von mehr als 5000 Einwohnern fordert, würde knapp 2000 Zuzüge pro Jahr bedeuten. Um mehr und schneller zu bauen werden jetzt Themen wie ökologischer Städtebau und sozialer Wohnungsbau aufgriffen.

Beachtet werden sollten auch Änderungen in der Altersstruktur Bad Honnefs. Nach dem Demographiebericht des Wegweisers Kommune würde bis 2030 der Anteil 16- bis 24-Jährigen um ca. 12 % abnehmen und der 65- bis über 80-Jährigen zwischen 28 % und 36 % zunehmen, wenn nicht die Voraussetzungen verbessert werden, dass mehr jüngere Menschen hierbleiben und/oder zuziehen.

 

Weiterlesen

Bad Honnef und Umgebung

ISek: GRÜNE legen Änderungsanträge vor

Beitrag

| am

Bad Honnef | Seit Juli 2016 liegt das Rahmenkonzept für das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISek) vor. Noch vor Jahresende will die Stadtverwaltung mit den Ratsfraktionen über das Konzept beraten. “Honnef heute” liegen die Änderungsanträge der GRÜNEN vor.
Die Änderungsanträge beziehen sich auf folgende für die GRÜNEN relevante Themen:

• Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale, ökologische, ökomische und energiewirtschaftliche Aspekte integriert und Bildung, Soziales, Sport und Kultur sowie Beschäftigung, Gesundheit, Natur-/Umweltschutz und Energieeffizienz bei den Analysen und den Leitzielen stärker berücksichtigt.
• Eine Entwicklung der Einwohnerzahl, die sich von einer längerfristigen demographischen Entwicklung ausgehend auf ein moderates Wachstum beschränkt, das den Erhalt und eine qualitative Entwicklung der Infrastruktur ermöglicht.
• Eine realitätsbezogene Betrachtung des Einflusses des Einwohnerwachstums auf den städtischen Haushalt, da höhere kommunale Aufwendungen für den Infrastrukturausbau bei dem geplanten starken Einwohnerzuwachs auch die Haushaltskonsolidierung gefährden kann und höhere Gewerbesteuereinnahmen durch Ausbau des Dienstleistungsgewerbes erfolgversprechender erscheint.
• Eine Entwicklung im Wohnungsbau, bei der die Priorität nicht auf den Talbereich, insbesondere den Selhofer Süden gelegt wird, die Inanspruchnahme von Grünflächen minimiert wird und vorhandene Potenziale in der bestehenden Bausubstanz besser genutzt wird.
• Eine Weiterentwicklung Bad Honnefs als Gewerbestandort, da Wohn- und Freizeitqualität, Verkehrsanbindung, Infrastruktur, Bildungsangebote, Qualifikation und Altersstruktur der Bevölkerung und das Kostenniveau gewerblich nutzbarer Immobilien attraktiv für personen- und unternehmensbezogen Dienstleistungen sind und sich die Verbindung von Arbeiten und Wohnen anbietet.

Wesentlich Gründe für die von uns beantragten Änderungen

Im Ratsbeschluss vom 10.04.2014 wird eine nachhaltige Stadtentwicklung angestrebt, die ökonomische, soziale, ökologische und energiewirtschaftliche Aspekte in einem Handlungskonzept integriert. Unser Änderungsantrag übernimmt die in der Ratsvorlage genannten Ziele.

Das ISeK-Rahmenkonzept ist laut Aussagen der Verwaltung städtebaulich motiviert. Nachhaltig wirksame Strategien und Bereiche wie Bildung, Erziehung, Soziales, Sport und Kultur, aber auch Beschäftigung, Gesundheit, Energieeffizienz und Umwelt-/Naturschutz werden vernachlässigt oder auf städtebauliche Aspekte reduziert. Wir akzeptieren die städtebauliche Orientierung des ISeK-Rahmenkonzepts, um die erforderlichen Schritte zur Projektdefinition nicht zu verzögern, bitten aber um Berücksichtigung unserer Änderungsanträge.

Das ISeK soll nicht nur Leitlinien bieten, um den Einsatz der Finanzressourcen für städtebauliche Maßnahmen im Interesse der Haushaltkonsolidierung und Nutzung von Städtebaufördermitteln effizienter zu gestalten. Investitionen in die Infrastrukturentwicklung sollten die demografische Entwicklung über 2030 hinaus einbeziehen. Bezahlbarer Wohnraum ist besonders für einkommensschwächere Bürger erforderlich und nicht, wie im Rahmenkonzept genannt, für finanzstarke Neubürger.

Bad Honnef benötigt eine positive Zuwanderungsbilanz um die Kosten pro Einwohner für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nicht steigen zu lassen. Der im Rahmenkonzept angestrebte Zuwanderungsgewinn, der wesentlich über den bestehenden Verluste der natürlichen Bevölkerungsentwicklung (Sterbefälle zu Geburten) hinaus geht, kann auch hohe Infrastrukturinvestitionen erfordern, die sich negativ auf den städtischen Haushalt auswirken.

Neben den Chancen sollten in dem Rahmenkonzept auch Risiken benannt werden, da sie für die Beurteilung von zu definierenden Projekte hilfreich sind.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung erfordert die Behandlung von Themen, die über städtebauliche Themen hinausgehen. Dazu zählen auch die Entwicklung des Arbeitsplatzangebots in den Wirtschaftssektoren, die Art der Beschäftigung und die Qualifikation der Beschäftigten. In den Analysen sollten als neue Themenfelder „Bildung, Soziales, Kultur und Sport“ und „Entwicklung der technischen Infrastruktur (Internetzugang, Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung) aufgenommen werden.

Statt die Stadtentwicklung an einem Einwohnerzuwachs von bis zu 28.000 Einwohnern zu orientieren, sollte eine nachhaltige Stadtentwicklung angestrebt werden, bei der Qualität vor Quantität geht und die bestehende Infrastruktur optimal genutzt und bedarfsgerecht verbessert wird.

Die großflächige Umwandlung von Grünflächen in Bauland und die Bevorzugung der Entwicklung von Flächenreserven im Talbereich, was sich insbesondere auf den Selhofer Süden bezieht, lehnen wir ab.

Die Aussage, dass eine Haushaltskonsolidierung vor allem durch einen weiteren Einwohnerzuwachs zu erreichen ist, wird nicht durch Fakten untermauert und ist so nicht nachvollziehbar. Ein Einwohnerrückgang wirkt sich meist negativ auf den kommunalen Haushalt aus. Für eine Korrelation zwischen Einwohnerzuwachs und Haushaltskonsolidierung sind uns jedoch keine belastbaren Studien oder verallgemeinerbaren Beispiele bekannt.

Neben den Transferleistungen werden die Erträge im kommunalen Haushalt wesentlich durch Gewerbe-, Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer bestimmt. Im NRW-Vergleich liegt in Bad Honnef der Ertrag aus der Einkommens- und Grundsteuer überdurchschnittlich hoch und aus der Gewerbesteuer weit unter dem Durchschnitt. Eine integrierte Stadtentwicklung müsste den Fokus auf Rahmenbedingungen legen, die attraktiv für Gewerbetriebe sind und mit der Entwicklung bestehender und der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe das Gewerbesteueraufkommen erhöhen. Wichtig ist, dass Unternehmen gewonnen werden, die wenig Flächen benötigen, zusätzliche Arbeitsplätze bieten, energieeffizient arbeiten und umweltfreundlich sind. Dies trifft insbesondere für Unternehmen zu, die personen- und unternehmensbezogene Dienstleistungen anbieten (z. B. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Beratungs- und IT-Dienstleistungen).

Unter städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten sind auch Rahmenbedingungen relevant, die eine räumliche Verbindung von Arbeiten und Wohnen fördern und damit auch die Mobilitätsanforderungen reduzieren.

Für die Attraktivität einer Stadt werden das Angebot und die Qualität von Schulen, OGS, Kitas, Begegnungsstätten und deren bedarfsgerechte Anpassung ein immer wichtigerer Standortfaktor und damit ein relevanter Baustein für die integrierte Stadtentwicklung.

In der Gestaltung der Verkehrsflächen sollte die gleichberechtigte Teilnahme aller Verkehrsteilnehmen (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und motorisierten Individualverkehr) unter einem Leitziel zusammengefasst werden.”

Weiterlesen

Werbung

wimmeroth_logo

Anzeige-Brunnencafe

brückenhofmuseum

fernsehdoktor

Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Kommentare

Oft angeklickt