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Region Bonn/Rhein-Sieg/Neuwied

Dieselverbot in Bonn – dann auch im Siebengebirge? IHK lehnt ab

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Bad Honnef/Bonn |  Während in Bad Honnef ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept die Verkehrsfrequenz in der Innenstadt und den City-Randgebieten erhöhen soll und somit die Umweltbelastung deutlich steigen würde, steht Bonn offensichtlich vor einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Das beträfe auch viele Bad Honnefer Berufstätige und Besucher der Bundesstadt.

Bislang war es der Bezirksregierung, die für die Luftreinhaltepläne zuständig ist, offensichtlich nicht möglich, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen, weil das Land NRW ein Verbot für nicht zulässig hielt. Das scheint nun anders zu sein.

So will die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg erfahren haben, dass Mitarbeiter von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking von der Bezirksregierung Köln verlangen,
dass die Stadt Bonn bei dem zu erarbeitenden Luftreinhalteplan auch ein Dieselfahrverbot einführt. Die IHK will das verhindern.

Ihre Begründung: Viele Unternehmen hätten bereits ein betriebliches Mobilitätsmanagement eingeführt, um die Belastung durch den Verkehr zu reduzieren. Dies umfasse die Anschaffung von energieeffizienten und schadstoffarmen Fahrzeugen, Fahrertraining zur Förderung einer kraftstoffsparenden Fahrweise, die Erprobung alternativer Mobilitätskonzepte, die Einrichtung von Shuttle-Services, das Anbieten von Jobtickets, Fahrrädern, E-Bikes und Elektrofahrzeugen. Zum Teil würden Lieferverkehre nur noch mit Elektrofahrzeugen abgewickelt. Kontinuierlich würden ältere Dieselfahrzeuge (Euro IV und Euro V) gegen schadstoffarme Fahrzeuge (Euro VI) ausgetauscht. Die IHK geht deshalb davon aus, dass in der Folge die Schadstoffbelastung mittelfristig abnehmen wird.

In einem Brief an die Umweltministeriun weist sie darauf hin, dass die Wirtschaftsregion Bonn/Rhein-Sieg “ein wie auch immer ausgeprägtes Dieselfahrverbot nicht verkraften” könne. Viele Pendler hätten Probleme, ihre Arbeitsplätze in Bonn zu erreichen und die für die Wirtschaft wichtigen Gütertransporte könnten nicht mehr durchgeführt werden. Auch die Versorgung des Handels sieht die IHK gefährdet, viele Handwerker wären nicht mehr in der Lage, ihre Kunden in Bonn zu bedienen.  Ein Dieselfahrverbot in der Stadt Bonn hätte erheblich schädliche Auswirkungen für die regionale Wirtschaft. Der Unternehmensverband befürchtet auch Abwanderungen von Unternehmen.

Kommt das Dieselfahrverbot, dürfte darüber auch im Siebengebirge bald ernsthaft nachgedacht werden. Allein schon deshalb, weil es für Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar wäre, wenn Dieselfahrzeuge in Bonn verboten würden, die autobedingte Produktion von Stickstoffdioxid in einem der bedeutendsten Naturgebiete Europas aber erlaubt bliebe.

Tipp: Bad Honnef fährt Rad

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Region Bonn/Rhein-Sieg/Neuwied

Hartmann will, dass Fluglärmbelästigung geprüft wird

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Region | Der Bundestagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Hartmann (SPD), fordert im Planfeststellungsverfahren des Flughafens Köln/Bonn ein umfassendes Lärmschutzgutachten für den gesamten Flughafen. „Für den Flughafen wurde noch nie ein Lärmschutzgutachten erstellt. Zwar betreffen die aktuellen Planungen zusätzliche Flugzeug-Abstellpositionen sowie ergänzende Gebäude, allerdings ist es nicht vermittelbar, warum solche Veränderungen nur für sich selbst betrachtet werden. Natürlich sind dadurch auch Veränderungen im Flugaufkommen möglich, deswegen muss ein Lärmschutzgutachten für den kompletten Flughafen erstellt werden“, erläutert Hartmann seine Forderung.

In der Vergangenheit wurden Erweiterungen des Flughafens durch das Luftverkehrsrecht ohne ordentliches Planfeststellungsverfahren beschlossen. Diese Vorgehensweise wurde jedoch im Jahr 2014 vom Bundesverwaltungsgericht infrage gestellt. „Der Flughafen Köln-Bonn ist einer der wichtigsten Arbeitsstandorte der Region, dieser muss gesichert werden. Da allerdings auch viele Anwohnerrinnen und Anwohner von Fluglärm betroffen sind, ist es wichtig einen Interessausgleich zu erreichen. Hierfür muss endlich rechtliche Klarheit geschaffen werden. Da die CDU/FDP-Landesregierung sich weigert, das seit Jahren von der SPD geforderte Passagiernachtflugverbot zu unterstützen, geht dies nur mit einem Lärmschutzgutachten“, so Hartmann.

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Kurznachrichten

Weihnachtsgeschenk an die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises

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Rhein-Sieg-Kreis | Gute Nachrichten für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Durch die Senkung der Umlage zur Finanzierung des LVR bleiben dem Rhein-Sieg-Kreis ca. sechs Millionen Euro erspart. Die Koalition aus CDU und Grünen will nun, dass die Hälfte der Ersparnisse zeitnah an die Kreiskommunen weitergegeben wird.

Somit würden die Kommunen um insgesamt 40 Millionen Euro entlastet. Neben der Eins-zu-Eins-Weitergabe von 14 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage im Juli 2017 hat die Koalition beantragt, die finanzielle Verbesserungen im Kreishaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro 2018 vollständig an die Kommunen weiterzugeben.

Dies sei eine weitere Umsetzung des Wahlversprechens, die Kommunen soweit wie möglich zu entlasten, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Bieber. Ingo Steiner von den Grünen: „Die ganze Summe kann wegen Verschlechterungen im Bereich vom Rettungs-, Schul- und Sozialwesen nicht weitergeben werden. Dennoch sind drei Millionen Euro ein schönes Weihnachtsgeschenk an die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis.“

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Bad Honnef und Umgebung

Zensur an Bonner Uni: Asta der Uni Bonn verbietet Anti-Nazi-Flyer

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Bonn | Laut BKA wurde dieses Jahr jeden Tag ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt, im Juli trafen sich 6.000 Faschisten zu einem Nazikonzert in Thüringen und zeigten massenhaft den Hitlergruß, die AfD ist im Bundestag. Am 18.11.2017 marschierten über 200 Neonazis in Remagen, am 13.12.2017 kommt ein bekannter Neonazi* nach Bonn, um über den Aufbau einer Jugendbewegung zu referieren. Doch in genau dieser Zeit verbietet der Asta Anti-Nazi-Flyer.

Die Ver.di Hochschulgruppe Bonn arbeitet gemeinsam mit der Bonner Jugendbewegung (BJB) gegen Rechts. Sie beteiligten sich z.B. an Protesten gegen die AfD und im November veröffentlichten sie einen gemeinsamen Flyer gegen den Naziaufmarsch in Remagen. Gemeinsam wollten sie möglichst viele Menschen, sowohl in Schulen als auch an der Uni, erreichen.

Doch der gemeinsame Flyer für die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Remagen wurde in der Bonner Univerteilung nicht akzeptiert! Eine Woche vor dem Naziaufmarsch in Remagen wurde die Ver.di Hsg Bonn von der Uni informiert, dass der Asta die BJB* von der Univerteilung ausgeschlossen hat.

Die offizielle Begründung für das Verbot ist, dass die BJB angeblich vor 2 Jahren Plakate der LUST überklebt habe. Am 21.11.2017 gingen mehrere Aktivisten von der BJB und der Ver.di Hsg Bonn zur Asta Sitzung. Als die BJB auf die Vorwürfe einging, wurde das Verbot politisch begründet: Die BJB wurde für ihre Solidarität mit unterdrückten Palästinensern verurteilt. Einstimmig (!) wurde beschlossen, dass das Verbot gegen die BJB und alle Bündnisse mit der BJB bestehen bleibt. Die Asta Sitzung wirkte für die Ver.di Hsg Bonn und die BJB so als seien überklebte Plakate von vor 2 Jahren nur ein Vorwand und die Zensur an der Uni Bonn politisch motiviert!

Jegliche Bündnisflyer, die die Ver.di Hsg Bonn mit der BJB veröffentlicht, sind vom Flyerverbot betroffen! Beide Organisationen bezeichnen das Verbot als Sabotage gegen ihre Anti-Nazi-Aktionen in Remagen. Da der Asta langfristig am Verbot festhalten will, sieht die Ver.di Hsg Bonn dies als einen Versuch des Asta, die BJB sowie die Zusammenarbeit der Ver.di Hsg Bonn mit ihr an der Uni mundtot zu machen! Die Ver.di Hsg Bonn verurteilt diese Einschränkung ihrer politischen Bündnisarbeit aufs schärfte und fordert den Asta dazu auf, das Verbot gegen die BJB und Bündnisse mit der BJB aufzuheben!

Unter dem Titel ,,year of struggle” veranstaltet die Ver.di Hsg Bonn eine Präsentation mit Impressionen von verschiedenen Protesten im Jahr 2017 und gibt anschließend eine Ausblick in das kommende Jahr. Die Veranstaltung findet am 20.12.2017 um 20:00 Uhr in Hörsaal 3 statt, Interesssenten sind herzlich eingeladen.

*Demoaufruf von Bonn stellt sich quer: https://www.facebook.com/events/163524847578618/
*Stellungnahme der BJB zur Zensur: http://bonner-jugendbewegung.org/zensur-an-bonner-uni-asta-der-uni-bonn-verbietet-anti-nazi-flyer/

Ver.di Hochschulgruppe Bonn

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