Bad Honnef

Die Antworten der Bürgermeisterkandidaten im Wortlaut

Sebastian Wolff

Die Bebauung von Selhof Süd war in den letzten Jahrzehnten sicherlich eines der strittigsten Themen in der Bad Honnefer Kommunalpolitik.

Ende der letzten Wahlperiode wurde dann mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat die Ihnen bekannte Kompromisslösung (Wohnbebauung in der Größenordnung von 50 Einfamilienhäusern) verabschiedet.

Die CDU Bad Honnef und auch ich als Bürgermeisterkandidat der CDU unterstützen diesen Kompromiss. Für uns war und ist dies der bestmögliche Konsens, den wir in dieser Frage erreichen konnten.

Ich darf in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Diskussionen der letzten Jahre erinnern, bei denen eine massive Bebauung, teilweise in geheimer Abstimmung, mit nur einer Stimme Mehrheit knapp abgelehnt worden ist. Es wäre der Problematik nicht gerecht geworden, wenn dieses Thema durch eine Zufallsmehrheit entschieden worden wäre. Diese unbefriedigende Situation und der jahrelang Streit haben nach einer tragfähigen Lösung verlangt.

Überdies ist die Einwohnerzahl in Bad Honnef in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Diese erfreuliche Entwicklung ist natürlich auch auf die Erschließung neuer Wohngebiete zurückzuführen. So wurden alleine in Bad Honnef Tal seit 2009 fast 350 neue Wohneinheiten geschaffen. Für die Entwicklung der Stadt ist ein moderates Bevölkerungswachstum, das sich im Rahmen der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur gut integrieren lässt, wünschenswert.

Auch wenn eine Bebauung in der Größenordnung von 50 Einfamilienhäusern für die betroffenen Anlieger eine Belastung darstellt, so wären die Auswirkungen der vorherigen Planungen, die alle eine weitaus massivere Bebauung vorgesehen haben, wesentlich größer gewesen. Dennoch kann ich Ihre Einwände sehr gut nachvollziehen.

Allerdings sehen wir eine Arrondierung an das bestehende Wohngebiet, die auch vom unabhängigen Planungsbüro favorisiert wird, als sinnvoll an, da so keine Ghettoisierung von einzelnen Wohneinheiten erfolgt, sondern eine Integration und Anbindung in den Ortsteil Selhof stattfindet.

Überdies bitte ich Sie, bei der Diskussion folgendes zu beachten. Der Alternativvorschlag, der eine Erschließung über den Kreisel am Drieschweg vorsieht, wird von den Fraktionen (BB und FWG) gefordert, die sich gleichzeitig für eine wesentlich intensivere Wohnbebauung im Selhofer Feld einsetzen. So fordert der Bürgerblock im Rahmen der alternativen Erschließung über den Drieschwegkreisel 150 bis 200 Wohneinheiten, also das drei- bis vierfache der beschlossenen Größenordnung.

Sicherlich müssen die einzelnen Erschließungsmaßnahmen im Detail in Abstimmung und Dialog mit den betroffenen Anwohnern sowie Grundstückseigentümern erfolgen. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Rahmen Änderungen und Verbesserungsvorschläge in die Planungen eingearbeitet werden können. Für solch einen offenen Dialog möchte ich mich als Bürgermeister einsetzen.

Ich hoffe, Ihnen meine Position durch die o.a. Erläuterungen näher gebracht zu haben.

 

Otto Neuhoff

Auch mir ist bekannt, dass die Bebauung von Selhof-Süd in der Vergangenheit und bis heute insbesondere bei den Anwohnern eine sehr konfliktträchtige Thematik ist.

Mir ist auch bekannt, dass die von Ihnen angesprochenen Bebauungpläne das Ergebnis jahre-, wenn nicht jahrzehntelanger Diskussionen war. Die darin enthaltene Obergrenze von 50 Einfamilienhäusern stellt eine erhebliche Reduzierung der ursprünglichen Planungen dar und sollte so ein Kompromiß zwischen den Bedenken der Anwohner und dem gesamtstädtischen Interesse an Entwicklung und Wachstum sein.

Unabhängig davon, ob dieser “Kompromiß” als gelungen anzusehen ist, habe ich dazu eine grundsätzliche Haltung: Ich halte es nicht für sinnvoll, eine getroffene Entscheidung immer wieder neu in Frage zu stellen und zu diskutieren. Etwas anderes kann regelmäßig nur dann gelten, wenn neue wesentliche Fakten vorliegen, die bisher nicht bekannt waren.

Deswegen möchte ich den getroffenen Beschluss auch grundsätzlich nicht in Frage stellen. Nach meiner Kenntnis ist die planerische Umsetzung aber noch in der Diskussion und nicht endgültig fixiert. Ich kann Sie daher nur einladen, im weiteren Verfahren Ihre Anliegen einzubringen, damit das Vorhaben im Rahmen der geltenden Beschlüsse, zu einem bestmöglichen Ergebnis führt. Mir ist wichtig, dass versucht wird, auch wenn es grundlegende Unterschiede bei den Standpunkten gibt, im konstruktiven Dialog tragbare Entscheidungen zu entwickeln.

 

Guido Leiwig

Das Thema Selhof-Süd gehört zu den zentralen Themen, denen ich mich als neuer Bürgermeister widmen werde.  Ein neuer Flächennutzungsplan, der die Planung für dieses Stadtgebiet für die nächsten Jahrzehnte sichert, ist aus meiner Sicht dringend notwendig.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Bad Honnef von 1976 (weit über 30 Jahre alt) führt z.B. derzeit in Selhof-Süd zu enormen Zielkonflikten mit der betroffenen Bevölkerung durch das derzeitige neue Strukturkonzept mit neuen Straßenführungen für ein neues Baugebiet mit 50 Einfamilienwohnhäusern.

Auf der eine Seite besteht ein Siedlungsbedarf,  auf der anderen Seite sind die Grenzen des Wachstums erreicht; die politische Forderung nach einer „Grünen Mitte“ in Selhof-Süd und der Begrenzung auf ca. 50 Häusern sind die Folge von geänderten Rahmenbedingungen.

Im § 5 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) steht:

Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.

Die städtebauliche Entwicklung wird mit dem F-Plan gesteuert; er hat sozusagen strategische Bedeutung (Ziel- und Entwicklungskonzept).

Der Flächennutzungsplan ist beschränkt auf die vorhersehbaren Bedürfnisse der Stadt, d.h. auf einen Prognose- u. Planungshorizont von 15- max. 30 Jahren (Bedarfs- und Zeithorizont).

Die Stadt hätte seit Jahren den rechtsverbindlichen F-Plan, der Honnef Süd fast komplett als Wohnbaufläche sowie Fläche mit Bereichen für Institutionen etc. ausweist, neu mit der Bevölkerung diskutieren müssen. Der bestehende F-Plan erlaubt die von den Anwohnern in Selhof gefürchtete ‚Salami-Taktik’. Je nach Ratsmehrheiten kann entsprechend dem bestehenden Flächennutzungsplan jetzt das gesamte Gebiet dicht bebaut werden.

Immer wieder verlangte daher die SPD die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans, der für dieses Gebiet langfristig Planungssicherheit für alle Beteiligten liefert. Doch die Ratsmehrheiten, zuletzt die Allianz aus CDU, FDP u. Grünen lehnte dies seit Jahren ab, und verhinderte leider eine breite Diskussion mit der Bevölkerung über ein neues städtebauliches Konzept z.B. für diesen südlichen Stadtbereich (zu teuer, kein Personal etc.)

Selbst das unverbindliche Instrument des „Grünplans“,  der mit der Bevölkerung  sinnvoll erörtert werden könnte,  wird seit Jahren abgelehnt. Dieser „Grünplan“ könnte aber z.B. in Honnef-Süd in Verbindung mit dem neuen Rahmenplan „ Honnef-Süd / Grüne Mitte“ ein sinnvolles  Instrument zur Betroffenenbeteiligung  und Vorbereitung eines neuen F-Planes als vorbereitender Bauleitplan sein.

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