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Stadt Siebengebirge

Die Antworten der Bürgermeisterkandidaten im Wortlaut

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Sebastian Wolff

Die Bebauung von Selhof Süd war in den letzten Jahrzehnten sicherlich eines der strittigsten Themen in der Bad Honnefer Kommunalpolitik.

Ende der letzten Wahlperiode wurde dann mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat die Ihnen bekannte Kompromisslösung (Wohnbebauung in der Größenordnung von 50 Einfamilienhäusern) verabschiedet.

Die CDU Bad Honnef und auch ich als Bürgermeisterkandidat der CDU unterstützen diesen Kompromiss. Für uns war und ist dies der bestmögliche Konsens, den wir in dieser Frage erreichen konnten.

Ich darf in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Diskussionen der letzten Jahre erinnern, bei denen eine massive Bebauung, teilweise in geheimer Abstimmung, mit nur einer Stimme Mehrheit knapp abgelehnt worden ist. Es wäre der Problematik nicht gerecht geworden, wenn dieses Thema durch eine Zufallsmehrheit entschieden worden wäre. Diese unbefriedigende Situation und der jahrelang Streit haben nach einer tragfähigen Lösung verlangt.

Überdies ist die Einwohnerzahl in Bad Honnef in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Diese erfreuliche Entwicklung ist natürlich auch auf die Erschließung neuer Wohngebiete zurückzuführen. So wurden alleine in Bad Honnef Tal seit 2009 fast 350 neue Wohneinheiten geschaffen. Für die Entwicklung der Stadt ist ein moderates Bevölkerungswachstum, das sich im Rahmen der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur gut integrieren lässt, wünschenswert.

Auch wenn eine Bebauung in der Größenordnung von 50 Einfamilienhäusern für die betroffenen Anlieger eine Belastung darstellt, so wären die Auswirkungen der vorherigen Planungen, die alle eine weitaus massivere Bebauung vorgesehen haben, wesentlich größer gewesen. Dennoch kann ich Ihre Einwände sehr gut nachvollziehen.

Allerdings sehen wir eine Arrondierung an das bestehende Wohngebiet, die auch vom unabhängigen Planungsbüro favorisiert wird, als sinnvoll an, da so keine Ghettoisierung von einzelnen Wohneinheiten erfolgt, sondern eine Integration und Anbindung in den Ortsteil Selhof stattfindet.

Überdies bitte ich Sie, bei der Diskussion folgendes zu beachten. Der Alternativvorschlag, der eine Erschließung über den Kreisel am Drieschweg vorsieht, wird von den Fraktionen (BB und FWG) gefordert, die sich gleichzeitig für eine wesentlich intensivere Wohnbebauung im Selhofer Feld einsetzen. So fordert der Bürgerblock im Rahmen der alternativen Erschließung über den Drieschwegkreisel 150 bis 200 Wohneinheiten, also das drei- bis vierfache der beschlossenen Größenordnung.

Sicherlich müssen die einzelnen Erschließungsmaßnahmen im Detail in Abstimmung und Dialog mit den betroffenen Anwohnern sowie Grundstückseigentümern erfolgen. Ich kann mir vorstellen, dass in diesem Rahmen Änderungen und Verbesserungsvorschläge in die Planungen eingearbeitet werden können. Für solch einen offenen Dialog möchte ich mich als Bürgermeister einsetzen.

Ich hoffe, Ihnen meine Position durch die o.a. Erläuterungen näher gebracht zu haben.

 

Otto Neuhoff

Auch mir ist bekannt, dass die Bebauung von Selhof-Süd in der Vergangenheit und bis heute insbesondere bei den Anwohnern eine sehr konfliktträchtige Thematik ist.

Mir ist auch bekannt, dass die von Ihnen angesprochenen Bebauungpläne das Ergebnis jahre-, wenn nicht jahrzehntelanger Diskussionen war. Die darin enthaltene Obergrenze von 50 Einfamilienhäusern stellt eine erhebliche Reduzierung der ursprünglichen Planungen dar und sollte so ein Kompromiß zwischen den Bedenken der Anwohner und dem gesamtstädtischen Interesse an Entwicklung und Wachstum sein.

Unabhängig davon, ob dieser “Kompromiß” als gelungen anzusehen ist, habe ich dazu eine grundsätzliche Haltung: Ich halte es nicht für sinnvoll, eine getroffene Entscheidung immer wieder neu in Frage zu stellen und zu diskutieren. Etwas anderes kann regelmäßig nur dann gelten, wenn neue wesentliche Fakten vorliegen, die bisher nicht bekannt waren.

Deswegen möchte ich den getroffenen Beschluss auch grundsätzlich nicht in Frage stellen. Nach meiner Kenntnis ist die planerische Umsetzung aber noch in der Diskussion und nicht endgültig fixiert. Ich kann Sie daher nur einladen, im weiteren Verfahren Ihre Anliegen einzubringen, damit das Vorhaben im Rahmen der geltenden Beschlüsse, zu einem bestmöglichen Ergebnis führt. Mir ist wichtig, dass versucht wird, auch wenn es grundlegende Unterschiede bei den Standpunkten gibt, im konstruktiven Dialog tragbare Entscheidungen zu entwickeln.

 

Guido Leiwig

Das Thema Selhof-Süd gehört zu den zentralen Themen, denen ich mich als neuer Bürgermeister widmen werde.  Ein neuer Flächennutzungsplan, der die Planung für dieses Stadtgebiet für die nächsten Jahrzehnte sichert, ist aus meiner Sicht dringend notwendig.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Bad Honnef von 1976 (weit über 30 Jahre alt) führt z.B. derzeit in Selhof-Süd zu enormen Zielkonflikten mit der betroffenen Bevölkerung durch das derzeitige neue Strukturkonzept mit neuen Straßenführungen für ein neues Baugebiet mit 50 Einfamilienwohnhäusern.

Auf der eine Seite besteht ein Siedlungsbedarf,  auf der anderen Seite sind die Grenzen des Wachstums erreicht; die politische Forderung nach einer „Grünen Mitte“ in Selhof-Süd und der Begrenzung auf ca. 50 Häusern sind die Folge von geänderten Rahmenbedingungen.

Im § 5 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) steht:

Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.

Die städtebauliche Entwicklung wird mit dem F-Plan gesteuert; er hat sozusagen strategische Bedeutung (Ziel- und Entwicklungskonzept).

Der Flächennutzungsplan ist beschränkt auf die vorhersehbaren Bedürfnisse der Stadt, d.h. auf einen Prognose- u. Planungshorizont von 15- max. 30 Jahren (Bedarfs- und Zeithorizont).

Die Stadt hätte seit Jahren den rechtsverbindlichen F-Plan, der Honnef Süd fast komplett als Wohnbaufläche sowie Fläche mit Bereichen für Institutionen etc. ausweist, neu mit der Bevölkerung diskutieren müssen. Der bestehende F-Plan erlaubt die von den Anwohnern in Selhof gefürchtete ‚Salami-Taktik’. Je nach Ratsmehrheiten kann entsprechend dem bestehenden Flächennutzungsplan jetzt das gesamte Gebiet dicht bebaut werden.

Immer wieder verlangte daher die SPD die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans, der für dieses Gebiet langfristig Planungssicherheit für alle Beteiligten liefert. Doch die Ratsmehrheiten, zuletzt die Allianz aus CDU, FDP u. Grünen lehnte dies seit Jahren ab, und verhinderte leider eine breite Diskussion mit der Bevölkerung über ein neues städtebauliches Konzept z.B. für diesen südlichen Stadtbereich (zu teuer, kein Personal etc.)

Selbst das unverbindliche Instrument des „Grünplans“,  der mit der Bevölkerung  sinnvoll erörtert werden könnte,  wird seit Jahren abgelehnt. Dieser „Grünplan“ könnte aber z.B. in Honnef-Süd in Verbindung mit dem neuen Rahmenplan „ Honnef-Süd / Grüne Mitte“ ein sinnvolles  Instrument zur Betroffenenbeteiligung  und Vorbereitung eines neuen F-Planes als vorbereitender Bauleitplan sein.

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Stadt Siebengebirge

Sturmtief Friederike schlägt zu – Feuerwehr im Dauereinsatz – Auto unter Zeder begraben

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Bad Honnef | Sturmtief “Friedrike” schlägt in Bad Honnef mächtig zu. Die Freiwillige Feuerwehr ist im Dauereinsatz. Zurzeit ist sie an 20 verschiedenen Stellen tätig, berichtet Pressesprecher Björn Haupt. Das Schmelztal sei zurzeit gesperrt.

Die abgebrochene Spitze einer Zeder hat einen Wagen auf dem Parkplatz der Grundschule am Reichenberg unter sich begraben. Menschen wurden zum Glück nicht verletzt. Der städtische Bauhof leitet derzeit Aufräumarbeiten ein, der Bereich ist abgesperrt.

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Stadt Siebengebirge

Friedhöfe gesperrt – DB fährt nicht

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Bad Honnef | Wegen Sturmtief “Friederike” hat die Stadt bereits den Alten Friedhof und den Waldfriedhof in Bad Honnef gesperrt. Der Zutritt ist verboten. Der Neue Friedhof wird ab 13:30 Uhr gesperrt sein.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass sie sämtlichen Zugverkehr in NRW wegen des Sturms eingestellt hat.

Die Freiwillige Feuerwehr Bad Honnef veröffentlichte eine Warung des Deutschen Wetterdienstes. Demnach können orkanartige Böen mit Geschwindigkeiten bis 115 km/h aus westlicher Richtung auftreten. In Schauernähe sowie in exponierten Lagen müsse mit Orkanböen bis 130 km/h gerechnet werden.

 

 

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Bad Honnef und Umgebung

Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich Gedanken machen über Sinn und Zweck von Strafe

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Bad Honnef | Der Präsident des Landgerichts Bonn sucht für die Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 Erwachsenenschöffinnen und -schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Bonn sowie das Amtsgericht Bonn (gemeinsames Schöffengericht Bonn und Königswinter).

Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nehmen Schöffinnen und Schöffen aktiv an Strafprozessen teil und wirken dabei mit gleichem Stimmrecht wie die Richterinnen und Richter an der Urteilsbildung mit.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden in eine Vorschlagsliste aufgenommen, die durch den Rat der Stadt Bad Honnef beschlossen und an das Amtsgericht Königswinter weitergeleitet wird. Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen erfolgt dann von dort durch den Schöffen-Wahlausschuss. Das Ergebnis der Wahl wird dem Landgericht Bonn mitgeteilt.

Voraussetzungen:

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdienerinnen und -diener sollen nicht zu Schöffinnen und Schöffen gewählt werden.

Anforderungen

Schöffinnen und Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden.

Schöffinnen und Schöffen sollten über soziale Kompetenzen verfügen, durch die sie das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die Lebenserfahrung, die eine Schöffin oder ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin oder eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Benötigte Personalangaben

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste und die vom Amtsgericht einzuholende Auskunft aus dem Bundeszentralregister werden folgende Personalangaben benötigt: Familienname, Vorname(n), ggf. Geburtsname, Geburtsort (bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik mit der Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik gelegenen Orten mit der Angabe des Landes), Tag der Geburt, Beruf (bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes auch Angabe des Tätigkeitsbereiches) sowie die Anschrift der vorgeschlagenen Person. Entsprechende Antragsvordrucke sind bei der Verwaltung erhältlich und können auf Anfrage auch elektronisch oder auf dem Postweg übersandt werden.

Informationen und Auskunft

Weitere Informationen können über das Schöffenamt können im Internet unter www.schoeffenwahl.de abgerufen werden. Bürgerinnen und Bürger richten ihre Bewerbung bitte bis zum 21. Februar 2018 an die Stadt Bad Honnef, Fachdienst Ordnung, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef. Ansprechpartnerin bei Rückfragen ist Annette Engels, Zimmer 012, Telefon 02224/184-158, E-Mail annette.engels@bad-honnef.de. Dort können auch entsprechende Antragsvordrucke angefordert werden.

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