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CDU: „Landesregierung plündert mit Kommunal-Soli Stadtkassen“

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Bad Honnef | Die CDU Bad Honnef und Andrea Milz MdL lehnen die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab. Das teilten sie gestern in einer Presseerklärung mit.

Rot-Grün plündere die Stadtkasse von Bad Honnef, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff. Demnächst müsse die Stadt 315.000 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwinge ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften sei und die Finanzsituation vor Ort bedrohe.

CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz ist der Auffassung, mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.

Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen (Gemeinden, die keine Schlüsselzuweisung vom Land erhalten, da ihre Steuerkraft die Ausgangsmesszahl erreicht bzw. übersteigt), sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Andrea Milz, die auch stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion ist.

Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 60 Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

  • 16 Kommunen, darunter auch Bad Honnef, befinden sich in der Haushaltssicherung
  • 2 Nothaushaltskommunen
  • die 60 betroffenen Kommunen haben insgesamt Schulden von 3,2 Mrd. Euro, dabei mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite
  • selbst 4 Stärkungspaktkommunen wären mögliche Zahler, aber gesetzlich soll dies verhindert werden
  • mit Langenberg ist nur eine der 13 schuldenfreien Kommunen Soli-Zahler: L

Auch vor diesem Hintergrund fordern Andrea Milz und Sebastian Wolff die rot-grüne Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Und Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht“, erklärten die beiden Unionspolitiker.

 

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CDU

CDU will Lebensqualität der Floßweg-Anlieger erhalten – Nicht vor vollendete Tatsachen stellen

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Bad Honnef-Selhof | Der Floßweg soll keine Durchgangsstraße werden, die Poller sollen erhalten bleiben – dafür setzt sich CDU-Fraktion ein. In einer heute verschickten Pressemitteilung teilt sie die Sorgen der Anlieger, dass bei einer Öffnung der Straße der Floßweg nicht nur von den Anliegern, sondern als eine Durchgangsstraße Richtung Honnef Süd genutzt würde, erklärte CDU-Ratsmitglied Folkert Milch.

Gestern fand eine Begehung des Floßwegs mit den Ratsmitgliedern Ewald, Selzer und Milch mit zahlreichen Anwohnern statt, um deren Bedenken und Anregungen vor Ort zu diskutieren.

Wie schon in einer Bürgerversammlung zuvor artikuliert, sehen laut Milch die Anlieger eine mögliche Öffnung des Floßwegs und die damit verbundene enorme Zunahme des Verkehrs als größtes Problem bei der Planung an. Dies würde nach deren Auffassung zu einer Verminderung der Lebensqualität und einer unwiederbringlichen Veränderung des Charakters der Straße als anwohnerfreundliches Wohngebiet führen.

„Uns ist auch wichtig, daß von der Stadtverwaltung Alternativen zu der bisherigen Planung aufgezeigt werden. Ein Zusammenhang einer möglichen Öffnung des Floßwegs mit der geplanten Bebauung am Weiher ist auch nicht aus der Begründung zu den Bebauungsplänen -Am Weiher- zu entnehmen“, so Ratsmitglied Milch.

Die CDU-Ratsmitglieder regten an, die Bedenken der Bürger schriftlich zusammenzutragen und der Politik und der Stadtverwaltung zur Prüfung vorzulegen. Bestehende Notwendigkeiten, die sich aus zwingenden Rechtsvorschriften ergeben – wie der Ausbau des Floßwegs an sich – sollen den Bürgern in Zukunft besser erklärt werden.

Ratskollege Hans-Joachim Ewald ergänzt: „Die Anliegen der Bürger müssen systematisch aufgearbeitet und erforderliche Maßnahmen erläutert werden. Die Bürger dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

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Bad Honnef und Umgebung

CDU-Website wird überarbeitet

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Bad Honnef | Nicht zu erreichen ist momentan die Website der CDU Bad Honnef. Sie wird nach Informationen des Ortsverbandes überarbeitet.

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Bad Honnef und Umgebung

Ex-Grüner Hans-Joachim Ewald wechselt zur CDU

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Bad Honnef | Diese Woche wechselt Stadtrat Hans-Joachim Ewald von der Fraktion Bünnis 90/Die Grünen in die Fraktion der CDU. Das teilte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Wolff mit.

“Wir haben Hans-Joachim Ewald in den letzten 2,5 Jahren als sehr engagierten und zuverlässigen Kollegen kennen gelernt, der sich mit Engagement in die Bad Honnefer Kommunalpolitik einbringt. Es freut uns und daher umso mehr, dass er die CDU als seine neue politische Heimat gewählt hat und freuen uns auf die Bereicherung der Arbeit unserer Fraktion“ so Sebastian Wolff.

Der 53-jährige in Duesburg geborene Unternehmensberater ist verheiratet und hat eine Tochter. Bei der letzten Kommunalwahl hat er für den Wahlbezirk 090, Bad Honnef-Süd, kandidiert.

Neben seiner Ratstätigkeit ist er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Vergaben und Liegenschaften. Ehrenamtlich ist er als 1. Vorsitzender des
Ökumenischen Netzwerks Integration e.V. tätig.

 

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