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CDU Bad Honnef kritisiert Pläne zur Dichtheitsprüfung

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Bad Honnef | 2.10.2012 | Als unzumutbare Belastung für Eigenheimbesitzer sieht die CDU Bad Honnef die Pläne der Rot/Grünen-Landesregierung, die Dichtheitsprüfung von privaten Kanalanschlüssen wieder zu verschärfen.

„Wir haben im Rat der Stadt Bad Honnef Anfang dieses Jahres auf Initiative der Allianzfraktionen durchgesetzt, dass die Fristensatzung zur Dichtheitsprüfung keine Anwendung findet, um die Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger erst mal von der teuren Pflicht der Kanalprüfung zu befreien”, erklärte Sebastian Wolff, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und des CDU Stadtverbandes. Es sei bedauerlich, dass entgegen den Ankündigungen im Landtagswahlkampf die Dichtheitsprüfung wieder für private Eigenheime eingeführt werden soll, so der CDU-Vorsitzende.

Auch die jüngsten Ankündigungen der Ministerpräsidentin auf dem Landesparteitag der SPD, eine bürgerfreundliche Lösung für den Kanal TÜV einzuführen, beruhigt die Bad Honnef Christdemokraten nicht.
Es müsse klar definiert werden, dass private Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung ausgenommen werden, so Wolff. “Nach unserer Auffassung dürfen die Bürger nicht unnötig zur Kasse gebeten werden”.

Eine Prüfung privater Kanäle sollte nur bei einem begründeten Verdacht notwendig werden.

 

 

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CDU

CDU will Lebensqualität der Floßweg-Anlieger erhalten – Nicht vor vollendete Tatsachen stellen

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Bad Honnef-Selhof | Der Floßweg soll keine Durchgangsstraße werden, die Poller sollen erhalten bleiben – dafür setzt sich CDU-Fraktion ein. In einer heute verschickten Pressemitteilung teilt sie die Sorgen der Anlieger, dass bei einer Öffnung der Straße der Floßweg nicht nur von den Anliegern, sondern als eine Durchgangsstraße Richtung Honnef Süd genutzt würde, erklärte CDU-Ratsmitglied Folkert Milch.

Gestern fand eine Begehung des Floßwegs mit den Ratsmitgliedern Ewald, Selzer und Milch mit zahlreichen Anwohnern statt, um deren Bedenken und Anregungen vor Ort zu diskutieren.

Wie schon in einer Bürgerversammlung zuvor artikuliert, sehen laut Milch die Anlieger eine mögliche Öffnung des Floßwegs und die damit verbundene enorme Zunahme des Verkehrs als größtes Problem bei der Planung an. Dies würde nach deren Auffassung zu einer Verminderung der Lebensqualität und einer unwiederbringlichen Veränderung des Charakters der Straße als anwohnerfreundliches Wohngebiet führen.

„Uns ist auch wichtig, daß von der Stadtverwaltung Alternativen zu der bisherigen Planung aufgezeigt werden. Ein Zusammenhang einer möglichen Öffnung des Floßwegs mit der geplanten Bebauung am Weiher ist auch nicht aus der Begründung zu den Bebauungsplänen -Am Weiher- zu entnehmen“, so Ratsmitglied Milch.

Die CDU-Ratsmitglieder regten an, die Bedenken der Bürger schriftlich zusammenzutragen und der Politik und der Stadtverwaltung zur Prüfung vorzulegen. Bestehende Notwendigkeiten, die sich aus zwingenden Rechtsvorschriften ergeben – wie der Ausbau des Floßwegs an sich – sollen den Bürgern in Zukunft besser erklärt werden.

Ratskollege Hans-Joachim Ewald ergänzt: „Die Anliegen der Bürger müssen systematisch aufgearbeitet und erforderliche Maßnahmen erläutert werden. Die Bürger dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

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Bad Honnef und Umgebung

CDU-Website wird überarbeitet

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Bad Honnef | Nicht zu erreichen ist momentan die Website der CDU Bad Honnef. Sie wird nach Informationen des Ortsverbandes überarbeitet.

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Bad Honnef und Umgebung

Ex-Grüner Hans-Joachim Ewald wechselt zur CDU

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Bad Honnef | Diese Woche wechselt Stadtrat Hans-Joachim Ewald von der Fraktion Bünnis 90/Die Grünen in die Fraktion der CDU. Das teilte heute der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sebastian Wolff mit.

“Wir haben Hans-Joachim Ewald in den letzten 2,5 Jahren als sehr engagierten und zuverlässigen Kollegen kennen gelernt, der sich mit Engagement in die Bad Honnefer Kommunalpolitik einbringt. Es freut uns und daher umso mehr, dass er die CDU als seine neue politische Heimat gewählt hat und freuen uns auf die Bereicherung der Arbeit unserer Fraktion“ so Sebastian Wolff.

Der 53-jährige in Duesburg geborene Unternehmensberater ist verheiratet und hat eine Tochter. Bei der letzten Kommunalwahl hat er für den Wahlbezirk 090, Bad Honnef-Süd, kandidiert.

Neben seiner Ratstätigkeit ist er Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Vergaben und Liegenschaften. Ehrenamtlich ist er als 1. Vorsitzender des
Ökumenischen Netzwerks Integration e.V. tätig.

 

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