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Kommunalpolitik

Bürgermeisterin nimmt Stellung zu Presseveröffentlichungen

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Bad Honnef | Keine leichten Wochen für Bürgermeisterin Wally Feiden. Wegen angeblicher Untätigkeit und geringer Kooperationsbereitschaft wird sie hauptsächlich von den Allianz-Fraktionen kritisiert. Darüber berichtete die Presse – nach Feidens Ansicht nicht sachgemäß.

honnefshopping.de veröffentlicht ihre Stellungnahme in voller Länge.

 

Stellungnahme von Wally Feiden, Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef zur Kritik an der Verwaltungsvorlage des Nachtragshaushalts in der Presse

Als Beteiligte, Betroffene und Beschuldigte kann ich kaum noch auseinanderhalten, wer mir was eigentlich vorwirft. Was eigentlich soll dann die Leserschaft, die nicht die Details und Hintergründe kennt, an Informationsgewinn verbuchen können? Ich kann und will nicht die einzelnen Unwahrheiten, Verdrehungen und Unterstellungen, die von einer Vertreterin der Kita-Träger, von der Allianz aus CDU, FDP und Grüne sowie der Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss vorgebracht werden, aufdröseln.

Der rote Faden ist der absurde Vorwurf mangelnder Kommunikationsbereitschaft. Wer Gesprächsbedarf sieht, meldet ihn beim gewünschten Gesprächspartner an, das ist wohl normaler Weise so. Die Elternvertreterin bemängelt, dass ich nicht an ihrer Arbeitsgruppen-Sitzung teilgenommen habe. Leider hat sie versäumt, mich einzuladen. Eine Mitteilung, dass sie meine Teilnahme erwarte, kam mir erst zur Kenntnis, als ich von einer mehrtägigen Dienstreise zurückkehrte und noch am selben Abend einen fest vereinbarten Termin wahrzunehmen hatte. Auch zu allen vorangegangenen Sitzungen habe ich keine Einladung erhalten. Jedem direkten Gesprächswunsch bin ich, sobald es möglich war, nachgekommen. Bei anderen Gelegenheiten, zum Beispiel Behördenterminen, muss und werde ich mir das Recht vorbehalten, auch ohne politische oder andere Interessengruppen zu konferieren.

Ähnliches gilt für die Allianz, die ihren Gesprächsbedarf zum Nachtragshaushalt nicht artikuliert hat und die im Übrigen ständig die „Kleiderordnung“ verletzt, indem sie an mir vorbei versucht, Gespräche unmittelbar mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen. Auch zur Fraktionsberatung über diesen Nachtrag sah sie nur Gesprächsbedarf mit meiner Kämmerin, keinen mit mir. Was also will sie jetzt mit ihrem Lamento erreichen? Von eigenem Versagen ablenken, denke ich.

Bleibt noch die Breitseite der Ausschussvorsitzenden im Jugendhilfeausschuss (JHA) gegen mich. Sie überschreitet ganz eindeutig ihre Pflicht zur neutralen Wahrnehmung der Aufgabe im Vorsitz. Sie legt großen Wert auf die Feststellung, dass der JHA Teil des Jugendamts und damit Teil der Verwaltung ist. Gerade durch diese Tatsache ist sie zu erhöhter Loyalität gegenüber der Verwaltungsführung verpflichtet. Stattdessen wirft sie mir gar „mangelnde Dialogbereitschaft und Unterstützung bei der Lösungssuche“ vor und wiederholt, was wohl so eine Art gefundener Sprachregelung meiner Gegnerschaft zu sein scheint, dass die Verwaltungsspitze und namentlich die Bürgermeisterin die guten Vorschläge von Jugendamt und JHA blockiert oder gar zunichte mache.

Damit wird unverhohlen versucht, einen Keil zwischen mich und mein Jugendamt zu treiben. Dieser Versuch läuft definitiv ins Leere, da ich mich nicht provozieren lasse. Ich weiß und das ist auch aktenkundig, wann und mit wie viel Aufwand ich mich um die ordentliche Aufgabenwahrnehmung in meiner Verwaltung, zu der auch das Jugendamt gehört, kümmere.

Bleibt mir noch ein Wort zur Problematik der Geschwisterkindregelung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu sagen. Dieses Bonbon ist nun wirklich ausgelutscht. In mehreren Ratsgremien habe ich dargelegt, dass die Bearbeitung hier nicht optimal gelaufen ist und dass ich da auch mich selbst mit im Boot sehe. Habe ich sonst wirklich gar keine Fehler gemacht, dass man darauf nun seit Monaten zurückkommen muss? Dennoch soll auch hier erneut der Wahrheit die Ehre gegeben werden: Es ist richtig, dass von der Verwaltung der Ratsbeschluss aus 2011 zu einer neuen Staffelung nicht zügig umgesetzt wurde. Es ist nicht richtig, dass der Bürgermeisterin interne Vorschläge des Jugendamts gemacht wurden, die von dieser „weder gegenüber der Politik kommuniziert geschweige denn umgesetzt wurden“, wie die Allianz behauptet. Richtig ist vielmehr, dass der Verwaltungsvorschlag, der die Festlegung im vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept befolgte und daher einen gänzlichen Verzicht auf Geschwisterermäßigung bereits ab Januar diesen Jahres vorsah, vom Rat abgelehnt wurde. Die dann auf Antrag der Allianz beschlossene Regelung produziert einen fortwährenden Zuschussbedarf, der im Haushalt nicht vorgesehen ist und damit das genehmigte Haushaltssicherungskonzept in Frage stellt. Alternativvorschläge bügelte die Allianz mit Hinweis auf ihre Mehrheit ab, alle Warnungen und Mahnungen von meiner Seite, aber auch von meiner Kämmerin wurden in den Wind geschlagen. Jetzt mir die Verantwortung für die immense Kostenüberschreitung zuzuschieben, ist besonders unredlich, da seinerzeit die Allianz öffentlich zusicherte, dass sie die entsprechenden Einsparvorschläge machen werde. Ich habe mir nun erlaubt, sie beim Wort zu nehmen, das scheint sehr zu schmerzen!

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Bad Honnef und Region

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef und Region

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef und Region

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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