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Bürgerblock

BÜRGERBLOCK: Haushaltsentwurf gesetzeswidrig

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Für gesetzeswidrig hält der BÜRGERBLOCK den in der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vorgelegten Haushaltsentwurf. Sein Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde allerdings von der Mehrheit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die Initiative will nun den Beschwerdeweg einlegen.

Hintergrund der Beschwerde sei die fehlende Abschlussbilanz zum 31.12.2010, die nach § 1, Abs. 2 Nr. 3 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen) vorzuliegen habe, so der BÜRGERBLOCK. Ohne diese Bilanz könne eine Beurteilung der aktuellen Finanzlage der Stadt Bad Honnef nicht erfolgen. Und erst recht nicht die Beurteilung des Haushaltsentwurfs für 2012/2013. 2. Vorsitzender Christoph Kramer: “In der Privatwirtschaft wäre das so, wenn der Vorstand um seine Entlastung bittet, ohne zu sagen, wie viele Schulden dem Vermögen gegenüberstehen.”

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Bad Honnef

Bürgerblock: Parkraumkonzept und Cityring zeitgleich umsetzen

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Bad Honnef | Wenn es nach dem Bürgerblock geht, soll das umstrittene Parkraumkonzept mit einem Probebetrieb Ring-/Carée-Lösung für die Hauptstraße einhergehen. Das teilte die Bürgerpartei heute Abend mit. Der Prüfauftrag sei bereits in der letzten letzten Verkehrsausschusssitzung gestellt worden.

Schon lange habe sich der BB für eine Einbahnstraßensituation in der Innenstadt ausgesprochen, dabei sollen Autofahrer die Möglichkeit haben, kurze Einkäufe zu erledigen.

Ratsmitglied Herbert Krahe sieht in einer Gesamtlösung die Chance, die Situation für Anwohner, Kurz- und Langzeitparker und Gewerbetreibende möglichst vielfältig zu gestalten, auch in Bezug auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISek).

Rats- und Parteikollegin Katja Kramer-Dißmann ist der Auffasung, dass die Ring-Lösung während der Kanalbauphase “extrem gut” funktioniert habe. Bei dieser Verkehrsführung könne noch mehr Parkraum für kurze Einkäufe in der Hauptstraße geschaffen werden. “Dies wäre ein Mehrwert für den Einzelhandel und die Anwohner”, so Dißmann. Zudem würde der Verkehrsfluss ruhiger und sicherer.

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Bad Honnef

Bürgerblock – Stefan Scharfenstein rückt für Klaus Eckenroth in den Rat

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Bad Honnef | Wenn der Rat am Donnerstag nach der Sommerpause zusammentritt, wird es in den Reihen der unabhängigen Wählergemeinschaft Bürgerblock Bad Honnef e.V. ein neues, altes Gesicht geben: Stefan Scharfenstein soll als Ratsmitglied verpflichtet werden. Er löst Klaus Eckenroth ab, der 15 Jahre lang dem Stadtparlament angehörte.

1968 wurde Klaus Eckenroth Mitglied des Bürgerblocks. Der ehemalige Abteilungsdirektor einer Bank hat mit seiner ruhigen und kompetenten Art in vielen Ausschüssen mitgearbeitet. Als sachkundiger Bürger wird er dem Ausschuss für Vergabe und Liegenschaften weiterhin angehören, dessen stellvertretender Vorsitzender er zuletzt war.

„Die Fokussierung des Bürgerblocks auf ausschließlich Bad Honnefer Belange gefiel mir. Da machte ich mit. Das war vor fast 48 Jahren. Die Mitarbeit in verschiedenen, gemeinnützigen Vereinen wird dafür sorgen, dass auch künftig keine Langeweile aufkommt“, so Klaus Eckenroth.

Eckenroth ist in zahlreichen Honnefer Vereinen aktiv. Ein Leuchtturmprojekt war die Unterbringung von Schulabgängern aus Wittichenau, die in Bad Honnefer Unternehmen eine Berufsausbildung fanden. Die Ehrenamtsmedaille der Stadt Bad Honnef wurde Klaus Eckenroth als Dank für sein Engagement verliehen.

Stefan-Scharfenstein_web

Stefan Scharfenstein

Nachrücker ist der 53-jährige Stefan Scharfenstein. Der verheiratete Vater von drei erwachsenen Töchtern ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und als Dienstgruppenleiter bei der Bonner Polizei tätig. Nebenberuflich ist er als Dozent in seinem Fachgebiet tätig. Scharfenstein gehörte dem Rat bereits von 1999-2004 an. Als sachkundiger Bürger ist er im Bezirksausschuss Aegidienberg und im Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales tätig.

„Die Belange Bad Honnefs liegen mir sehr am Herzen. Diese mitzugestalten ist eine Aufgabe, die mich gereizt hat. Und: Nur wer mitarbeitet, kann auch etwas ändern“, so das künftige Stadtratsmitglied.

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Bad Honnef

LaGa: Carolin Dißmann vom Bürgerblock sieht enorme Potentiale für die Zukunft der Stadt

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Bad Honnef | Das LaGa-Fieber steigt. Am 13. Juni 2015 besucht NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Stadt und spricht mit Bürgermeister Otto Neuhoff über zwei Themen: Den Standort Bad Honnef als Gastgeber der Landesgartenschau 2020 und die Öffnung des Mittelwegs in den Weinbergen.

Natürlich ist der Zuschlag für die LaGa nicht sicher. Mit Kamp-Lintfort und einem Zusammenschluss der Städte Herne, Castrop-Rauxel, Recklinghausen gibt es schwergewichtige Konkurrenz aus dem Ruhrgebiet und in Bad Honnef müssen noch Grundstücksfragen geklärt werden. Das ist erfahrungsgemäß im Nizza am Rhein nicht immer einfach.

Die größte Gartenschau-Euphorie ist zurzeit in Kamp-Lintfort zu spüren. Dort wollen sie jetzt auch ein LaGa-Lied auf den Weg bringen – Bad Honnef hat bereits eins fürs Warming-up:

Sogar einen städtischen Kommunikationschef für die Landesgartenschau in Bad Honnef und ein Unterstützungsgremium von zehn Honnefern gibt es überraschenderweise bereits. Kampf-Lintfort hat hingegen einen Förderkreis mit 200 Mitgliedern, darunter sind viele Vereinsvertreter.

Am interessantesten dürfte jedoch sein: Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass alle Städte-Konkurrenten politisch SPD-dominiert sind, wie die Landesregierung, die letztlich das Geld gibt und die Entscheidung trifft?

Eins nach dem anderen. Erst einmal muss Bad Honnef seine Hausaufgaben machen. Honnef heute wollte von Haushaltsexpertin Carolin-Julia Dißmann vom Bürgerblock wissen:

Am 13.6. kommt Umweltminister Remmel nach Bad Honnef. Er führt u.a. Gespräche mit Otto Neuhoff wegen der LaGa und der Öffnung des Mittelwegs in den Weinbergen. Was erwarten Sie von dem Besuch?

Carolin-Julia Dißmann: Wir vom Bürgerblock begrüßen den Besuch von Umweltminister Remmel. Verbunden damit, setzen wir aber auch Hoffnungen und Erwartungen in diesen Termin.
Aus unserer Sicht kann er sich von einem idealen, zukünftigen LaGa-Gastgeber überzeugen und das enorme Potential, das in dieser unserer Heimat und den engagierten Menschen hier liegt, erleben. Wir erwarten ganz klar von allen Beteiligten, den Unmut der Bürger und Touristen über die Schließung des Mittelweges ernst zu nehmen. Es ist Aufgabe eines jeden Einzelnen, sich an einer konstruktiven Lösungssuche zur Öffnung zu beteiligen und nicht aufzugeben daran zu arbeiten – auch mit Blick auf die Bewerbung um die LaGa 2020. Konkret erwarten wir von Umweltminister Remmel, dass auch er seine Möglichkeiten ausschöpft, eine bürger- und touristenfreundliche Lösung zu finden.

Der Bürgerblock hat bisher alle Entscheidungen für eine LaGa-Bewerbungen mitgetragen. Bei welchem Restrisiko sagen Sie: Da mache ich nicht mehr mit?

Carolin-Julia Dißmann: Wenn durch eine LaGa die Stadt Bad Honnef finanziell langfristig nachhaltig Schaden nehmen würde. Aber lassen Sie uns festhalten: Wir haben bisher alle Entscheidungen deshalb gern mitgetragen, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Bewerbung um die LaGa und später dann auch hoffentlich die Umsetzung der Gartenschau, enorme Potentiale für unsere Zukunft der Stadt birgt. Neben den wirtschaftlichen und touristischen Aspekten hätte sie sicherlich auch langfristig gesehen positive Auswirkungen auf die finanzielle Entwicklung. Lassen Sie uns positiv nach vorne blicken und das Projekt mit allen Kräften unterstützen.

Ohne Stadtentwicklungskonzept keine LaGa – Achten Sie darauf, dass bei der Stadtentwicklung auch die Bedürfnisse der Jugend und der Menschen mit Behinderungen ausreichend berücksichtigt werden?

Carolin-Julia Dißmann: Klar, LaGa ohne Stadtentwicklungskonzept ist wie Topf ohne Deckel. Die nachhaltige Entwicklung von Bad Honnef hängt von einer zukunftsorientierten Gestaltung unserer Infrastruktur, eingebettet in ein Gesamtkonzept, in ein Stadtentwicklungskonzept ab. Neben Verkehrslösungen und Quartiersnahversorgung, ist der Zuzug von jungen Familien in bezahlbaren Wohnraum erste Priorität. Damit verbunden ist selbstverständlich, dass Kinder und Jugendliche sich entfalten können. Klare Beantwortung Ihrer Frage: Ja die Bedürfnisse von beiden genanntenGruppen müssen berücksichtigt werden. Konkret meinen wir damit: dort wo Familien hinziehen, müssen auch Aufenthaltsplätze geschaffen werden. Im Honnefer Süden, auf der Insel, in Aegidienberg etc. Da unsere sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss selbst eine Behinderung hat, können Sie davon ausgehen, dass wir hier besonderes Verständnis haben und Ideen auch einbringen werden. Ebenso stehen wir dafür, dass kreative Wohnideen für Senioren wie Mehrgenerationenwohnen und sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden sollten. Dies alles, lässt sich aus Sicht des Bürgerblocks im Honnefer Süden realisieren. Die Finanzierung ist unserer Meinung nach gesichert durch Auflösung stiller Reserven bei den Beteiligungsgesellschaften. Eine weitere Verdichtungsbebauung führt zum totalen Verkehrskollaps in Bad Honnef.

Das Konzept der LaGa kann nur umgesetzt werden, wenn Eigentümer von Grund und Boden mitziehen. Wird der Bürgerblock die Stadt dabei unterstützen, dass die Verhandlungen zu einem positiven Verlauf führen?

Carolin-Julia Dißmann: Ja, das werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, in dem wir Menschen aus unserem Netzwerk und Umfeld davon mit guten Argumenten überzeugen werden, dass es sich hierbei um ein zukunftsträchtiges Projekt handelt, das es gilt zu unterstützen, weil es einen Mehrwert für uns alle und für die Stadt verspricht.

Noch etwas: Befindet sich der Bürgerblock generationenmäßig immer noch in einem Umbruch oder ist der jetzt vollzogen?

Carolin-Julia Dißmann: In einer bürgerlichen, unabhängigen Wählergemeinschaft ist das Thema generationenübergreifende Zusammenarbeit seit 54 Jahren gelebte Praxis. Das heißt, die älteren Mitstreiter bringen ihre Lebenserfahrung, die jüngeren Akteure neue Ideen mit ein und das Ergebnis lässt sich unserer Ansicht nach sehen.

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