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Kommunalpolitik

Bürgermeisterin Wally Feiden: "Die Turnhalle ist mein Baby"

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Bad Honnef | Hart gingen am Dienstag viele Teilnehmer des Runden Tisches des Sports mit der Verwaltung ins Gericht: Null Transparenz beim Thema Dreifachturnhalle Aegidienberg, nichts bewegt sich, scheinaktive Steuerungsgruppe.

Die Vermutung wurde laut, die Verwaltung wolle das Lösungsproblem schlicht aussitzen. Spekuliert wurde auch über die Ernsthaftigkeit, mit der die Bürgermeisterin das Projekt noch betreibe. Schließlich habe sie sich in einem Zeitungsinterview nicht zur Turnhalle geäußert, obwohl sie nach ihren noch wichtigsten Aufgaben als Bürgermeisterin gefragt worden sei.

Persönlich betroffen zeigte sich heute Wally Feiden. “Dass ich gefragt werde, ob ich nach wie vor dieses Projekt unterstütze, kränkt mich. Es ist ‘mein Baby’ “, sagte sie auf Nachfrage von honnefshopping.de. Sie müsse nicht in jeder Rede, in jedem Interview beteuern, dass sie die Halle wolle. Und ebenso wie die Teilnehmer des Runden Tisches ist sie der Auffassung, dass eine professionelle Projektleitung nötig ist. Das sei für sie überhaupt keine Frage.

Nicht verstehen kann die Bürgermeisterin Vorwürfe der Intransparenz. Bei allem Verständnis für die Ungeduld der Politik, könne sie die Kritik an der Verwaltung nicht nachvollziehen. Wenn der Haushalt konsolidiert werden soll, könnten zwangsläufig nicht mehr “zügig auch wichtigste Projekte begonnen und abgearbeitet werden. Soll daran auf einmal die Verwaltung allein Schuld sein? Ist das fair? Sobald die Verwaltung nach ordentlicher Prüfung denkbarer Lösungen zu belastbaren Ergebnissen gekommen ist, werden diese den zuständigen Gremien vorgelegt, dort beraten und entschieden”, so Feiden.

Bei aller “modernen Vorliebe für Transparenz” müsse eine Verwaltung auch mal ungestört arbeiten können, vor allem unter den schwierigen haushaltsbedingten Voraussetzungen.

Bürgermeisterin Feiden bestätigte, dass sie sich mit den zuständigen Fachdiensten interessante Hallen mit einem innovativen baulichen und betriebstechnischen Ansatz anschauen werde. Ein jetzt geplanter Besuch in Lünen fände auf Verwaltungsebene statt, es sei ein Behördentermin mit Investoren. Bislang sei es üblich, dass die Verwaltung nach Beschluss im Rat Ergebnisse und Alternativlösungen erarbeite und den politischen Gremien zum Beschluss vorlege. An dieser Regelung möchte sie festhalten.

Mit dieser Feststellung reagierte Wally Feiden auf eine Forderung des Runden Tisches, Mitglieder der Steuerungsgruppe sollten an diesen Informationsfahrten teilnehmen.

Feiden: “Transparenz und Beteiligung ja – sobald Weichenstellungen erforderlich werden. An dem Punkt sind wir zu meinem großen Bedauern leider noch nicht.”

 

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„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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