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Kommunalpolitik

Bürgermeisterin: Bin sicher, dass wir städtische Mittel zuschießen müssen

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Bad Honnef | In zehn Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter für ihre Ein- und Zweijährigen. 27.000 Plätze müssen in Nordrhein-Westfalen noch geschaffen werden. Heute Abend tagt der Stadtelternrat. Der möchte sicherlich auch gerne eine Antwort auf die Frage: Frau Bürgermeisterin! Wie ist die Situation in Bad Honnef?

honnefshopping.de: Wie viele Plätze muss Bad Honnef zusätzlich zur Verfügung stellen?

Bürgermeisterin Wally Feiden: Bis zum 1. August 2013 sollen zusätzlich 80 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und etwa 20 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung gestellt werden.

Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?

Im Jugendhilfeausschuss wurde ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen EUR auf Grund vorliegender Anträge der verschiedenen Träger und der inzwischen geänderten Förderbedingungen durch das Land diskutiert und die Bereitstellung durch die Stadt gefordert. Land und Bund haben die Misere der Kommunen anerkannt und sich erneut zu höheren Fördermitteln durchgerungen. Wie groß das Stück von diesem Kuchen für Bad Honnef ausfallen wird, können wir zurzeit nicht sagen. Ich bin sicher, dass wir auf alle Fälle städtische Mittel zuschießen müssen.

Ist dieses Geld vorhanden bzw. wie kann die Summe bereitgestellt werden?

Ich sehe mich in der Pflicht, den Rechtsanspruch zu erfüllen. In unserem Doppelhaushalt 2012/13 sind für das kommende Jahr in Aufwand und Ertrag die notwendigen Mittel ausgewiesen. Wenn nun die Fördermittel doch geringer ausfallen, werden wir die fehlenden Mittel in einem Nachtrag bereitstellen – allerdings durch Inanspruchnahme von Krediten, so dass andere Maßnahmen zu kürzen sind.

Werden alle interessierten Eltern 2013 einen Platz für ihre Kinder bekommen?

“Hauptsache Familie – Bündnis für Bad Honnef” hat dankenswerterweise eine Bedarfsabfrage initiiert. Auch wenn nicht mit einem kompletten Rücklauf gerechnet werden darf, so erhoffe ich mir doch eine aussagekräftige Bedarfsprognose. Zum Jahreswechsel wird das Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr abgeschlossen sein. Erst dann werden wir wissen, wie viele Plätze tatsächlich benötigt werden.

23.10.2012

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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