Bürgermeisterin: Bin sicher, dass wir städtische Mittel zuschießen müssen

 

Bad Honnef | In zehn Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter für ihre Ein- und Zweijährigen. 27.000 Plätze müssen in Nordrhein-Westfalen noch geschaffen werden. Heute Abend tagt der Stadtelternrat. Der möchte sicherlich auch gerne eine Antwort auf die Frage: Frau Bürgermeisterin! Wie ist die Situation in Bad Honnef?

honnefshopping.de: Wie viele Plätze muss Bad Honnef zusätzlich zur Verfügung stellen?

Bürgermeisterin Wally Feiden: Bis zum 1. August 2013 sollen zusätzlich 80 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und etwa 20 Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung gestellt werden.

Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?

Im Jugendhilfeausschuss wurde ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen EUR auf Grund vorliegender Anträge der verschiedenen Träger und der inzwischen geänderten Förderbedingungen durch das Land diskutiert und die Bereitstellung durch die Stadt gefordert. Land und Bund haben die Misere der Kommunen anerkannt und sich erneut zu höheren Fördermitteln durchgerungen. Wie groß das Stück von diesem Kuchen für Bad Honnef ausfallen wird, können wir zurzeit nicht sagen. Ich bin sicher, dass wir auf alle Fälle städtische Mittel zuschießen müssen.

Ist dieses Geld vorhanden bzw. wie kann die Summe bereitgestellt werden?

Ich sehe mich in der Pflicht, den Rechtsanspruch zu erfüllen. In unserem Doppelhaushalt 2012/13 sind für das kommende Jahr in Aufwand und Ertrag die notwendigen Mittel ausgewiesen. Wenn nun die Fördermittel doch geringer ausfallen, werden wir die fehlenden Mittel in einem Nachtrag bereitstellen – allerdings durch Inanspruchnahme von Krediten, so dass andere Maßnahmen zu kürzen sind.

Werden alle interessierten Eltern 2013 einen Platz für ihre Kinder bekommen?

“Hauptsache Familie – Bündnis für Bad Honnef” hat dankenswerterweise eine Bedarfsabfrage initiiert. Auch wenn nicht mit einem kompletten Rücklauf gerechnet werden darf, so erhoffe ich mir doch eine aussagekräftige Bedarfsprognose. Zum Jahreswechsel wird das Anmeldeverfahren für das Kindergartenjahr abgeschlossen sein. Erst dann werden wir wissen, wie viele Plätze tatsächlich benötigt werden.

23.10.2012

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