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Stadt Siebengebirge

Geschwisterkinderregelung: BÜRGERBLOCK kann sich mit Beitragskonzept nicht durchsetzen

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Bad Honnef | Geschwisterkinderregelung zum Dritten. Heute Abend brachte die Allianz ihren Antrag auch im Hauptausschuss durch. Der einzige Gegenvorschlag kam vom BÜRGERBLOCK, fand aber keine Mehrheit.

Dabei errechnete die Verwaltung auf Grund der vorlegten Zahlen eine erhebliche finanzielle Differenz gegenüber dem Allianz-Vorschlag. 78.600 EUR würde die Geschwisterkinderregelung die Stadtkasse nach CDU-, Grünen- und FDP-Version kosten, durch eine Veränderung der Berechnungsgrundlage müssten für das Haushaltsjahr 2013 sogar 143.910 EUR angesetzt werden. Die BÜRGERBLOCK-Variante schlüge nur mit 25.000 EUR zu Buche, enthält aber weder eine Härtefallregelung noch eine Beitragsfreiheit ab dem 3. Kind.

“Wir bleiben bei unserem Antrag, wir wollen Vertragstreue und familienfreundliche Strukturen”, verdeutlichte Sebastian Wolff (CDU) noch einmal die Position der Allianz. Kathrin Kramer-Dißmann, die maßgeblich den BÜRGERBLOCK-Antrag vortrug: “Man muss doch von der Wirklichkeit der städtischen Finanzsituation ausgehen. Schade, dass gegen die Mehrheit der Allianz keine Alternativen durchzusetzen sind.”

Gegen alles war Barbara Schubert von der Fraktion Freie Wählergemeinschaft (FFW), konnte aber selbst keinen Vorschlag einbringen. Bürgermeisterin Wally Feiden zeigte sich erleichtert, weil die Härtefallregelung doch noch zum Thema wurde. Das sei ihr wichtig.

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22.11.2012

 

 

 

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Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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