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Stadt Siebengebirge

Beschlusschaos macht Eltern froh – Keine Beitragserhöhungen in Kita und Co

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Bad Honnef | Kein schöner Abend für Bad Honnefs Jugendamtsleiterin Helga Martini. Sie durfte heute dem Haupt-und Finanzauschuss mitteilen, dass es vorerst keine neue OGS-Beitragssatzung geben wird. Grund: Die vielen Beschlüsse,  die in den verschiedenen Gremien gefasst wurden, widersprechen sich teilweise und sind unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit nicht in einer Satzung unterzubringen. Für die Eltern bedeutet das auf unbestimmte Zeit keine Beitragserhöhungen, für die Stadt ein klaffendes Loch im Haushaltsäckel.

Das Bildungsbetreuungsgesetz (Kibiz) setzt zur Führung einer Kita, einer Tagespflege oder einer OGS eine Beitragsgerechtigkeit bei den Elternbeiträgen voraus. Sie orientiert sich am Jahresbruttoeinkommen der Eltern, dem Alter des Kindes und der Anzahl der vertraglich vereinbarten Betreuungsstunden und muss von den Kommunen in einer Satzung festgelegt werden. Nun stellte sich heraus, dass verschiedene Beschlusslagen der beteiligten Ausschüsse mit dieser Regelung nicht vereinbar sind.

Bürgermeisterin Wally Feiden zerknirscht: “Wir müssen von vorne beginnen. Bei der Integration der Beschlüsse in eine Satzung ist uns die Inkompatibilität aufgefallen.” Sie selbst sei vollkommen überrascht gewesen, als sie von dem Dilemma erfuhr. Sie habe auch nicht gewusst, dass zum Beispiel hinsichtlich der Elternbeiträge die Tagespflege einer Kita gleichgestellt werden muss. Zwangsläufig ist jetzt als erstes eine Aufhebung der bestehenden Beschlüsse erforderlich, dann müssen neue gefasst werden bevor erneut eine Satzung aufgestellt werden kann.

FDP-Ratfrau Martina Ihrig sprach angesichts der zweijährigen Vorlaufzeit von einer Bankrotterklärung der Verwaltung. Bürgerblock-Fraktionschef Karl-Heinz Dissmann fragte, ob es in der Verwaltung einen Bereich gibt, der nicht mehr Herr der Lage ist und CDU-Fraktionsvorsitzender Wollf blieb nichts anderes übrig, als vor lauter Entsetzen nach Luft zu schnappen. Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt um eine Mitteilung der Verwaltung zur OGS-Satzung handelte, untersagte ihm die Bürgermeisterin eine Beurteilung der neuen Situation – er durfte nur Informationsfragen stellen.

Gut aus der Affäre kam der städtische Hausjurist Stefan Glaser. Er habe schon im Sommer die Problematik erkannt und gleich für einen Neubeginn plädiert. Die CDU begann zu rechnen und fragte, wieso dann erst heute über den Sachstand berichtet würde.

Besser klappte es bei der Verständigung der Ausschussmitglieder über einen modifizierten Beitrag der Stadt zur Finanzierung der Sicherungsmaßnahmen unterhalb des Siegfriedfelsens. Der ist nötig, nachdem das Land gestern eine neue Finanzierung vorlegte, nach der die Maßnahmen nur 1.5 Millionen Euro statt 2 Millionen kosten sollen und die Beteiligung des VVS nur 165.000 Euro statt 500.000 Euro beträgt. Nun verpflichtet sich die Stadt zu einer Zahlung von 150.000 Euro, außerdem wird sie die Bereitschaft signalisieren, bei höheren Planungskosten im Bedarfsfall einen höheren Anteil zu leisten.

 

 

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Stadt Siebengebirge

Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum

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Bad Honnef-Selhof | Zum dritten Mal traf sich Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum. Die Idee zu dieser Veranstaltung hatte der Jungesellenverein “Einigkeit macht stark”.

Sogar aus dem fernen Berlin kamen diesmal Sälefer angereist, zum Beispiel Michael Gilgen, der 18 Jahre lang Mitglied im Tambourcorps “Frei Weg” war.

Wer gerne Weihnachtslieder singt, der sollte im nächsten Jahr zur Martinskapelle kommen, wenn es wieder heißt: Ganz Selhof unterm Weihnachtsbaum.

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Stadt Siebengebirge

Sozialausschuss berät über Seniorenvertretung für Bad Honnef

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Bad Honnef | Am Dienstag thematisiert der Sozialausschuss die Einrichtung einer Seniorenvertretung in Bad Honnef. Honnef heute sprach zuvor mit Annette Stegger, frühere stellvertretende Bürgermeisterin und heutiges Mitglied im Vorstand der  Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA).

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Stadt Siebengebirge

Wird kostenpflichtiges Parken an Lohfelder Straße wieder abgeschafft?

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Bad Honnef | Die Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Bad Honnef ist immer noch heftig. Viel Unverständnis rief vor allem wegen der vielen Schwimmbadnutzer auch die Gebührenerhebung auf dem Parkplatz Lohfelder Straße hervor. Die könnte bald der Vergangenheit angehören.

Gestern Abend beschloss eine Mehrheit es Betriebsausschusses von 5:4 Mitgliedern den Antrag von Grünen und FDP, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Lohfelder Straße aufzugeben.  Dagegen stimmten CDU und BÜRGERBLOCK.

Klaus Wegner (GRÜNE) “Ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist, um auch im Rat die Rücknahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes zu erreichen. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes schadet dem Eigenbetrieb “Bad Honnefer Bäder”. Insbesondere Dauerkarteninhaber, Familien, Früh- und Spätschwimmer und Besucher aus entfernten Stadtteilen werden durch die Parkgebühr unverhältnismäßig hoch belastet.” Dieses Jahr registrierte das Schwimmbad 15.304 weniger Besucher als 2016, führte das Ergebnis auf die schlechte Wetterlage zurück.

Eine Rückerstattung von Parkgebühren oder eine kostenfreie Parkplatznutzung für Freibadbesucher, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, wäre nach Wegners Meinung zu aufwendig und ungerecht gegenüber den Minigolfspielern, Tennisclubmitgliedern und anderen Besuchern der Insel.

Für den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN könne sich das kostenfreie Parken nicht nur positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bad Honnefer Bäder auswirken, sondern auch als Maßnahme der Imageförderung auf die Attraktivität der Stadt.

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