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Kommunalpolitik

Bildungsausschuss für Beschulungsvereinbarung

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Bad Honnef | Mühsam ernährt sich das Eichörnchen. Der Bildungsausschuss der Stadt Bad Honnef gab der Stadt Königswinter zum wiederholten Male eine Steilvorlage für die Errichtung einer Gesamtschule mit Dependance in Oberpleis und Bad Honnef.

Einstimmig sprachen sich die Fraktionen für die Anträge der Allianz aus, mit Königswinter Gespräche über einen zweizügigen Teilstandort der Gesamtschule in Bad Honnef zu führen und die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Verhandlungen mit der Bezirksregierung vorzubereiten. Außerdem empfiehlt der Ausschuss dem Rat das Auslaufen der Konrad Adenauer Sekundarschule und eine Beschulungsvereinbarung mit Königswinter. Die lehnte die Allianz bislang ab, weil sie auf den erfolgreichen Verlauf eines Moderationsverfahrens hoffte.

Zuvor erklärten die Fraktionen noch einmal ihre bisherigen Positionen. Die SPD warf der Allianz ihre Zustimmung zu dem Moderationsverfahren vor, was zu Verzögerungen und einer Störung der Verhandlungsführer aus Königswinter und Bad Honnef beigetragen hätte, während die Allianz den Königswinterern das Recht auf  Korrektur von Fehlern einräumte.

Skeptisch bleibt der BÜRGERBLOCK. Ohne Vorliegen eines verbindlichen Beschlusses der Nachbarstadt hätten die Ergebnisse der heutigen Sitzung keinen Wert. Obwohl sich darüber alle Politiker im Klaren waren, konnte sich die Bürgerinitiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit ihrem Antrag auf Prüfung einer eigenen Privatschulvariante durchsetzen. So sah Martina Ihrig (FDP) die Gefahr, die Königswinterer Stadtmütter und -väter könnten einen solchen Sicherheitsbeschluss als falsches Signal verstehen.

Bürgermeisterin Wally Feiden wies darauf hin, dass es sich bei der Willenserklärung der Stadt Königswinter, in Bad Honnef eine Dependance einzurichten, lediglich um einen Prüfauftrag handeln würde. Zudem wurde noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass allein Königswinter für die Schulpolitik der Gesamtschule, also auch der Dependance, zuständig sei. Bad Honnef habe keinerlei Mitspracherecht, sei lediglich für die Räume, die Finanzierung und andere strukturelle Bedingungen zuständig. Und eine Beschulungsvereinbarung würde nicht garantieren, dass Kinder aus Bad Honnef auch einen Platz bekämen.

Deutlich gaben die CDU-Frauen Petra Kansy und Dagmar Ludzay zu verstehen, dass sie gerne mehr über das Konzept der privaten Gesamtschule erfahren hätten. Bis heute ist nicht geklärt, warum die außerordentliche Ratssitzung im Dezember gegen den Willen der Bürgermeisterin und ohne aktive Beteiligung von FDP und den Grünen abgesetzt wurde. In dieser Sitzung sollte das Konzept vorgestellt werden. Mittlerweile haben sich die Investoren zurückgezogen, weil sie nicht Spielball der Politik sein wollen.

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„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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