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Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung bedeutet Geldgeschenke für Gewerbetreibende

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Bad Honnef | Annette Stegger (SPD), Mitglied im Wirtschaftsförderungsausschuss, ärgert sich über den Wegfall der Wirtschaftsförderung und die ungenutzten Chancen. 

Zwar sei es richtig, die Stadtinfo mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern finanziell besser auszustatten. „Das hätten wir aber längst erreichen können, wenn die Ratsmehrheit nicht von Beginn an in eine völlig andere Richtung gesteuert hätte”, so Stegger.

Die SPD sehe im Tourismus vielversprechende Entwicklungschancen für die Stadt, so die stellvertretende Bürgermeisterin weiter. Die Branche hätte Tradition in unserer Stadt und Bad Honnef dafür die besten Voraussetzungen.  Aber es müssten auch weiterhin die Bad Honnefer Betriebe betreut und deren Anliegen intensiv unterstützt werden. „Das Gewerbe ist das Rückgrat unserer Stadt“, so Stegger, „daher ist Wirtschaftsförderung von großer Bedeutung. Die muss es auch in Zukunft geben”.  Mit ihrem Zick-Zack-Kurs hätte die Allianz viel zu lange unrealistische Ziele verfolgt und damit die Chance vertan, beide Säulen der kommunalen Wirtschaft angemessen zu fördern.

honnefshopping.de fragte bei Annette Stegger nach.

honnefshopping.de: Die SPD ist für Wirtschaftsförderung und will trotzdem die Gewerbesteuer erhöhen. Wie passt das zusammen?

Annette Stegger: Kommunale Wirtschaftsförderung bedeutet nicht ‘Geldgeschenke für Gewerbetreibende’. Der Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer ist aber genau das. Wirtschaftsförderung innerhalb einer kleinen Kommune wie der unseren bedeutet in erster Linie Unterstützung der Gewerbetreibenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten durch Erleichterung von notwendigen Verwaltungsvorgängen, durch Hilfestellung bei Immobilienfragen, durch Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften, um nur einige Punkte zu nennen.

Macht es für Sie keinen Sinn, freiwillige Leistungen einem Bereich zuzuführen, der unter erschwerten Bedingungen die effektivste Wirtschaftsförderung der Stadt leistet? Schließlich ging es bei der Entscheidung ja darum, die Schließung der Stadt-Info einschließlich des Tourismusbüros zu verhindern?

Die Finanzierung der Stadt-Info ist eine Freiwillige Leistung, die wir sofort wieder finanzieren dürfen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt darstellen können. Dann entfällt der Zwang neue Freiwillige Leistungen durch Verzicht auf andere Freiwillige Leistungen zu finanzieren. Diese Freiheit wollten wir in spätestens drei Jahren erreichen durch Anhebung der Gewerbesteuer. Bis dahin hätten wir die Finanzierung der hervorragenden Stadt-Info mit anderen Mitteln überbrücken können. Ich bin sicher, dass wir dafür einen Weg gefunden hätten. Ideen dafür gibt es, die aber nun gar nicht erst näher geprüft werden.

Ist der Bereich Wirtschaftsförderung in Bad Honnef personell ausreichend und qualifiziert besetzt?

Es gehört nicht zur Aufgabe der Politik, sich hier einzumischen und einzelne Personalien zu kommentieren. Natürlich wäre es wünschenswert, gerade in diesem Sektor mehr Personal zu haben, da man die Erwartung haben kann, dass sich das irgendwann auch finanziell für die Stadt auszahlt.  Aber daran ist derzeit absolut nicht zu denken.

 

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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Bad Honnef

„Denis trifft…“ Dr. Aribert Peters und im April Malu Dreyer

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Bad Honnef | Der Ortsverein der SPD lädt am Samstag, 18. März 2017, zu einem energiepolitischen Frühstück ins Cafe Fassbender, Bad Honnef, Hauptstr.98, ab 9 Uhr ein. Die Veranstaltung ist der Auftakt der Reihe „Denis trifft…“   

Der SPD-Landtagskandidat Denis Waldästl wird sich mit dem durch Funk und Fernsehen bekannten Vorsitzenden des Bundes für Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, vor allem über die Entwicklung der Energiepreise unterhalten. Sind die Strom- und Gaspreise marktgetrieben, werden sie weiter zunehmen oder ist mit einer Entspannung zu rechnen? Dies hängt heute nicht mehr nur von den Rohstoffpreisen ab, sondern ist insbesondere durch starke Regulierung beeinflusst.

Eingeladen ist jeder, der sich an diesem Dialog beteiligen möchte.

Am 29. März folgt eine Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten und wohnungsbaupolitischen Sprecherin Sarah Philipp zur Wohnungspolitik. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyerund kommt am 6.4. nach Bad Honnef.

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