Allianz: Kein Kanal-TÜV für Bad Honnef

Bad Honnef | „In Bad Honnef wird es für Hausbesitzer außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Pflicht für die so genannte Dichtheitsprüfung geben” erklärten heute die Vorsitzenden der Allianzfraktionen Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Allianz wolle die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig mit neuen Abgaben sowie Bürokratie belasten und erteilte der generellen Prüfpflicht für alle Häuser deshalb eine klare Absage.

Eine Mehrheit des NRW Landtages hatte diese Woche beschlossen, dass außerhalb von Wasserschutzgebieten jeweils die Kommunen festlegen, ob eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss.

Prompt reagierten die Allianzvertreter auf das neue Gesetz: „Der Landesgesetzgeber hat es sich leicht gemacht und die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt. Wir können damit leben und kennen dies schon aus vielen anderen Bereichen.

Für Bad Honnef gelte: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen Planungssicherheit haben. Aus diesem Grund wolle die Allianz nicht über die Vorgaben des Landesgesetzgebers hinausgehen und die Menschen unter Generalverdacht stellen, so Oswald, Quink und Wolff abschließend.

 

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