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Kommunalpolitik

Allianz: Kein Kanal-TÜV für Bad Honnef

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Bad Honnef | „In Bad Honnef wird es für Hausbesitzer außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Pflicht für die so genannte Dichtheitsprüfung geben” erklärten heute die Vorsitzenden der Allianzfraktionen Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Allianz wolle die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig mit neuen Abgaben sowie Bürokratie belasten und erteilte der generellen Prüfpflicht für alle Häuser deshalb eine klare Absage.

Eine Mehrheit des NRW Landtages hatte diese Woche beschlossen, dass außerhalb von Wasserschutzgebieten jeweils die Kommunen festlegen, ob eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss.

Prompt reagierten die Allianzvertreter auf das neue Gesetz: „Der Landesgesetzgeber hat es sich leicht gemacht und die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt. Wir können damit leben und kennen dies schon aus vielen anderen Bereichen.

Für Bad Honnef gelte: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen Planungssicherheit haben. Aus diesem Grund wolle die Allianz nicht über die Vorgaben des Landesgesetzgebers hinausgehen und die Menschen unter Generalverdacht stellen, so Oswald, Quink und Wolff abschließend.

 

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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