Alexander Brehm (SPD) zur Gesamtschule: "Weshalb können sich die CDU-Spitzen nicht einigen?"

Bad Honnef | Bad Honnef in der Hand von Königswinter – jedenfalls was die Schulentwicklung betrifft. Aus eigener Kraft ist die “Stadt der Märkte” nicht in der Lage, ein von den Eltern gewünschtes Schulangebot zu schaffen. Die interkommunale Zusammenarbeit mit Königswinter ist in puncto gemeinsame Gesamtschule kläglich gescheitert. Alexander Brehm, SPD-Mitglied im Schulausschuss, fragt, warum die in Bad Honnef und Königswinter dominierende CDU es nicht schafft, einen Konsens zu finden. Und weiß auch die Antwort.

Nun scheint es besiegelt: Dem Honnefer Schulausschuss, ist es nicht gelungen, eine Lösung für die Schulproblematik in Bad Honnef zu finden. Der seit Jahren bekannte und gefürchtete “Demographische Wandel” wird auch die Honnefer Schullandschaft nicht verschonen. Die Schülerzahlen werden in den nächsten 10 Jahren dramatisch zurückgehen. Bad Honnef hat keine Möglichkeit, alleine darauf zu reagieren.

Verschärfte Schulsituation in Bad Honnef

Wie der Sachverständige Hubertus Schober in der Sondersitzung des Schulausschuss deutlich gemacht hat, ist man zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens nur noch auf das Wohlwollen der Nachbarkommune Königswinter angewiesen. Will man zumindest im Siebengebirge und damit auch im Honnefer Einzugsgebiet eine tragfähige Schule anbieten, die sowohl Gymnasial- wie Real- oder Hauptschulabschluss ermöglicht, ist man auf das Schulangebot aus Königswinter angewiesen. Königswinter hat beschlossen, am Schulstandort Operpleis eine Gesamtschule zu errichten. Dadurch wird die Schulsituation in Bad Honnef natürlich weiter verschärft. Schüler werden auspendeln. Eltern werden das Beste für ihre Kinder entscheiden und sich auch für die Gesamtschule in Oberpleis entscheiden.

Warum ist es so weit gekommen? Warum konnten sich die beiden Kommunen nicht verständigen? An der Bürgermeisterin hat es nicht gelegen. Die Honnefer Verwaltung hat versucht, jede Möglichkeit der Zusammenarbeit auszuschöpfen. Schuld am Scheitern der interkommunalen Zusammenarbeit trägt die Politik. Die Frage muss lauten, warum ist es den Mehrheiten in beiden Städten nicht gelungen, eine gemeinsame Lösung zu finden? Warum wurden Möglichkeiten der überparteilichen Aussprache über alle Parteigrenzen hinaus nicht genutzt?

Warum scheitert die interkommunale Zusammenarbeit?

Dass die SPD im Siebengebirge eine Gesamtschule will, ist seit Jahrzehnten kein Geheimnis. Dass die SPD in beiden Städten um die Gesamtschule geworben hat, ist selbstverständlich. Dass die CDU aber keine Gestaltungskraft in den Kommunen mehr hat, ist neu. Es stellt sich die Frage, warum es der CDU im Siebengebirge nicht gelingt, trotz ihrer Mehrheit einen überstädtischen Konsens zu erzielen? Warum scheitert die von der Honnefer CDU beschworene interkommunale Zusammenarbeit erneut auf so folgenreiche Weise? Weshalb konnten sich die Spitzen der Königswinterer CDU und der Bad Honnefer CDU nicht auf eine Gesamtschule mit zwei Standorten verständigen?

Der von der Honnefer CDU herbeigeführte Beschluss, jetzt in ein Moderationsverfahren zu gehen, zeigt nur eins: Die CDU Bad Honnef spricht mit der CDU in Königswinter nicht und wohl auch nicht mehr. Interkommunale Zusammenarbeit bedeutet für die Streithähne nur: man gönnt dem anderen nicht, was man sich selbst nicht leisten kann. Genau an diesem Punkt wird die Zerstrittenheit in der CDU aber verhängnisvoll für alle anderen. Honnefer und Königswinterer können sich nicht mehr auf diese Partei verlassen, da man sich in der Partei selbst nicht mehr aufeinander verlässt.

Lieber zerrt man den Partner vor Gericht

Man traut nur dem eigenen Standpunkt. Die Sozialpsychologie erklärt dieses Phänomen so: Je verunsicherter und hilfloser sich eine Institution vorkommt– desto radikaler zieht sie sich auf die eigene Position zurück. Sie verschließt die Augen vor der Realität und verweigert die Kommunikation, statt den politischen Dialog zu suchen. Miteinander in einer gemeinsamen Sitzung der Schulausschüsse Bad Honnef und Königswinter über die Gesamtschule zu reden ist ihr genauso lästig, wie überhaupt mit Königswinter zu reden. Lieber zerrt man den Partner vor Gericht. Aber vielleicht hat das auch ein Gutes? Vielleicht spricht der Kollege “Wolff” dann ja mal mit der CDU?

16.11.2012

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