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Bad Honnef und Umgebung

ISek: GRÜNE legen Änderungsanträge vor

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Bad Honnef | Seit Juli 2016 liegt das Rahmenkonzept für das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISek) vor. Noch vor Jahresende will die Stadtverwaltung mit den Ratsfraktionen über das Konzept beraten. “Honnef heute” liegen die Änderungsanträge der GRÜNEN vor.
Die Änderungsanträge beziehen sich auf folgende für die GRÜNEN relevante Themen:

• Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die soziale, ökologische, ökomische und energiewirtschaftliche Aspekte integriert und Bildung, Soziales, Sport und Kultur sowie Beschäftigung, Gesundheit, Natur-/Umweltschutz und Energieeffizienz bei den Analysen und den Leitzielen stärker berücksichtigt.
• Eine Entwicklung der Einwohnerzahl, die sich von einer längerfristigen demographischen Entwicklung ausgehend auf ein moderates Wachstum beschränkt, das den Erhalt und eine qualitative Entwicklung der Infrastruktur ermöglicht.
• Eine realitätsbezogene Betrachtung des Einflusses des Einwohnerwachstums auf den städtischen Haushalt, da höhere kommunale Aufwendungen für den Infrastrukturausbau bei dem geplanten starken Einwohnerzuwachs auch die Haushaltskonsolidierung gefährden kann und höhere Gewerbesteuereinnahmen durch Ausbau des Dienstleistungsgewerbes erfolgversprechender erscheint.
• Eine Entwicklung im Wohnungsbau, bei der die Priorität nicht auf den Talbereich, insbesondere den Selhofer Süden gelegt wird, die Inanspruchnahme von Grünflächen minimiert wird und vorhandene Potenziale in der bestehenden Bausubstanz besser genutzt wird.
• Eine Weiterentwicklung Bad Honnefs als Gewerbestandort, da Wohn- und Freizeitqualität, Verkehrsanbindung, Infrastruktur, Bildungsangebote, Qualifikation und Altersstruktur der Bevölkerung und das Kostenniveau gewerblich nutzbarer Immobilien attraktiv für personen- und unternehmensbezogen Dienstleistungen sind und sich die Verbindung von Arbeiten und Wohnen anbietet.

Wesentlich Gründe für die von uns beantragten Änderungen

Im Ratsbeschluss vom 10.04.2014 wird eine nachhaltige Stadtentwicklung angestrebt, die ökonomische, soziale, ökologische und energiewirtschaftliche Aspekte in einem Handlungskonzept integriert. Unser Änderungsantrag übernimmt die in der Ratsvorlage genannten Ziele.

Das ISeK-Rahmenkonzept ist laut Aussagen der Verwaltung städtebaulich motiviert. Nachhaltig wirksame Strategien und Bereiche wie Bildung, Erziehung, Soziales, Sport und Kultur, aber auch Beschäftigung, Gesundheit, Energieeffizienz und Umwelt-/Naturschutz werden vernachlässigt oder auf städtebauliche Aspekte reduziert. Wir akzeptieren die städtebauliche Orientierung des ISeK-Rahmenkonzepts, um die erforderlichen Schritte zur Projektdefinition nicht zu verzögern, bitten aber um Berücksichtigung unserer Änderungsanträge.

Das ISeK soll nicht nur Leitlinien bieten, um den Einsatz der Finanzressourcen für städtebauliche Maßnahmen im Interesse der Haushaltkonsolidierung und Nutzung von Städtebaufördermitteln effizienter zu gestalten. Investitionen in die Infrastrukturentwicklung sollten die demografische Entwicklung über 2030 hinaus einbeziehen. Bezahlbarer Wohnraum ist besonders für einkommensschwächere Bürger erforderlich und nicht, wie im Rahmenkonzept genannt, für finanzstarke Neubürger.

Bad Honnef benötigt eine positive Zuwanderungsbilanz um die Kosten pro Einwohner für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nicht steigen zu lassen. Der im Rahmenkonzept angestrebte Zuwanderungsgewinn, der wesentlich über den bestehenden Verluste der natürlichen Bevölkerungsentwicklung (Sterbefälle zu Geburten) hinaus geht, kann auch hohe Infrastrukturinvestitionen erfordern, die sich negativ auf den städtischen Haushalt auswirken.

Neben den Chancen sollten in dem Rahmenkonzept auch Risiken benannt werden, da sie für die Beurteilung von zu definierenden Projekte hilfreich sind.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung erfordert die Behandlung von Themen, die über städtebauliche Themen hinausgehen. Dazu zählen auch die Entwicklung des Arbeitsplatzangebots in den Wirtschaftssektoren, die Art der Beschäftigung und die Qualifikation der Beschäftigten. In den Analysen sollten als neue Themenfelder „Bildung, Soziales, Kultur und Sport“ und „Entwicklung der technischen Infrastruktur (Internetzugang, Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung) aufgenommen werden.

Statt die Stadtentwicklung an einem Einwohnerzuwachs von bis zu 28.000 Einwohnern zu orientieren, sollte eine nachhaltige Stadtentwicklung angestrebt werden, bei der Qualität vor Quantität geht und die bestehende Infrastruktur optimal genutzt und bedarfsgerecht verbessert wird.

Die großflächige Umwandlung von Grünflächen in Bauland und die Bevorzugung der Entwicklung von Flächenreserven im Talbereich, was sich insbesondere auf den Selhofer Süden bezieht, lehnen wir ab.

Die Aussage, dass eine Haushaltskonsolidierung vor allem durch einen weiteren Einwohnerzuwachs zu erreichen ist, wird nicht durch Fakten untermauert und ist so nicht nachvollziehbar. Ein Einwohnerrückgang wirkt sich meist negativ auf den kommunalen Haushalt aus. Für eine Korrelation zwischen Einwohnerzuwachs und Haushaltskonsolidierung sind uns jedoch keine belastbaren Studien oder verallgemeinerbaren Beispiele bekannt.

Neben den Transferleistungen werden die Erträge im kommunalen Haushalt wesentlich durch Gewerbe-, Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer bestimmt. Im NRW-Vergleich liegt in Bad Honnef der Ertrag aus der Einkommens- und Grundsteuer überdurchschnittlich hoch und aus der Gewerbesteuer weit unter dem Durchschnitt. Eine integrierte Stadtentwicklung müsste den Fokus auf Rahmenbedingungen legen, die attraktiv für Gewerbetriebe sind und mit der Entwicklung bestehender und der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe das Gewerbesteueraufkommen erhöhen. Wichtig ist, dass Unternehmen gewonnen werden, die wenig Flächen benötigen, zusätzliche Arbeitsplätze bieten, energieeffizient arbeiten und umweltfreundlich sind. Dies trifft insbesondere für Unternehmen zu, die personen- und unternehmensbezogene Dienstleistungen anbieten (z. B. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Beratungs- und IT-Dienstleistungen).

Unter städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten sind auch Rahmenbedingungen relevant, die eine räumliche Verbindung von Arbeiten und Wohnen fördern und damit auch die Mobilitätsanforderungen reduzieren.

Für die Attraktivität einer Stadt werden das Angebot und die Qualität von Schulen, OGS, Kitas, Begegnungsstätten und deren bedarfsgerechte Anpassung ein immer wichtigerer Standortfaktor und damit ein relevanter Baustein für die integrierte Stadtentwicklung.

In der Gestaltung der Verkehrsflächen sollte die gleichberechtigte Teilnahme aller Verkehrsteilnehmen (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und motorisierten Individualverkehr) unter einem Leitziel zusammengefasst werden.”

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Rhein Klinik verabschiedete heute ihren Ärztlichen Direktor

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Bad Honnef | In einem festlichen Rahmen wurde nach heute der Ärztliche Direktor der Rhein-Klinik, Wolfgang Wöller verabschiedet. Wöller leitete von 2011 bis 2017 den medizinisch-therapeutischen Bereich, war insgesamt 13 Jahre Mitarbeiter der Klinik. Nun geht er in den Ruhestand. 

Geschäftsführer Lars Bienek sah damit den Generationenwechsel beendet. Er selbst löste 2011 den langjährigen Verwaltungsleiter Wilhelm Strohmeier ab.

Ingo Habenicht, Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Johanneswerks, würdigte nicht nur die hohe fachliche Kompetenz des scheidenden Direktors, sondern auch dessen Menschlichkeit und Weitsicht.

Nachfolger von Wöller wird Andreas Wolff, der seit fünf Jahren bereits als stellvertretender ärztlicher Leiter tätig ist. Wiebke Pape übernimmt die Aufgabe von Wollf und wird Leiterin der Abteilung mit den Schwerpunkten Traumfolgestörungen und Essstörungen.

Die Rhein Klinik, eine Einrichtung für psychosomatische Medizin und Psychotherapiegehört, zum Evangelischen Johanneswerk, ein diakonischer Träger mit Sitz in Bielefeld. In diesem Jahr feierte sie ihr 45-jähriges Bestehen.

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Königswinter: Alarmanlage vereitelt Einbruch – Zeugen gesucht

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Königswinter | In den frühen Abendstunden des gestrigen Donnerstages verschafften sich Einbrecher 17:40 Uhr und 17:50 Uhr Zutritt zu dem Grundstück eines Einfamilienhauses in der Bergstraße in Oberdollendorf. Beim Aufhebeln der Terrassentür wurde die Alarmanlage ausgelöst und die Unbekannten flüchteten ohne Beute.

Das zuständige KK 34 hat die Ermittlungen zu dem Geschehen aufgenommen und fragt: Wer hat im angegebenen Zeitraum in Tatortnähe verdächtige Beobachtungen zu Personen oder Fahrzeugen gemacht?

Mögliche Zeugen können sich unter der Rufnummer 0228/15-0 mit der Polizei in Verbindung setzten.

Guter Einbruchschutz erschwert Tätern das Leben! Am kommenden Montag, 20.11.17, informieren Präventionsspezialisten des Kommissariats Kriminalprävention und Opferschutz ab 18:30 Uhr im Foyer des Polizeipräsidiums kostenlos zum Thema Einbruchschutz. Anmeldung: (KKKPO.Bonn@polizei.nrw.de) oder Telefon (0228 15-76769).

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Bad Honnef hat die aktivsten Radlerinnen und Radler des Kreises

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629 Radlerinnen und Radler haben innerhalb von drei Wochen zusammen rund 140.000 Kilometer zurückgelegt | Foto: RSK

Bad Honnef | Für Fahrradfahrer ist Bad Honnef eher Entwicklungsland. Trotzdem leben in der Stadt offensichtlich die aktivsten Radler. Beim Stadtradeln kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Badestadt mit 15.225 gefahrenen Kilometern auf den ersten Platz – umgerechnet auf die Kommune 0,597 Kilometer pro Einwohner.

Auf dem zweiten Platz landete Troisdorf mit 0,592 Kilometer pro Kopf, gefolgt vom Drittplatzierten Lohmar mit umgerechnet 0,569 zurückgelegten Kilometern. Die Stadt Sankt Augustin gewann in der Kategorie fahrradaktivstes Kommunalparlament. Die Mitglieder des dortigen Rates kamen auf insgesamt 730 Kilometer, die mit dem Rad zurückgelegt wurden.

Insgesamt 61 Teams nahmen vom 27. August 2017 bis zum 16. September 2017 am STADTRADELN im Rhein-Sieg-Kreis teil. 629 Radlerinnen und Radler haben innerhalb von drei Wochen zusammen rund 140.000 Kilometer zurückgelegt. Die Region beteiligte sich in diesem Jahr zum ersten Mal an der Aktion des Klima-Bündnisses.

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, freute sich über die guten Ergebnisse beim STADTRADELN und gratulierte den vier Bürgermeistern. „Radfahren ist gut für das Klima, die eigene Gesundheit aber auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unserer Mobilität“, so Sebastian Schuster. Aus diesem Grund wird der Rhein-Sieg-Kreis auch im nächsten Jahr das STADTRADELN unterstützen. „Dann sind hoffentlich alle Kommunen mit dabei und wir können unser Ergebnis deutlich steigern“ wünschte sich Landrat Schuster abschließend für 2018.

Durch die Aktion STADTRADELN haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rhein-Sieg-Kreis gegenüber der Nutzung des Autos rund 20 Tonnen CO2 eingespart.

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