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Kommunalpolitik

Geschwisterkinderermäßigung: Allianz fordert sozialverträgliche Regelung – Familienfreundlichkeit ein Standortfaktor

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Bad Honnef | Verwundert zeigen sich die Vertreter der Allianz über den Vorschlag der Verwaltung, die Geschwisterkindermäßigung ganz zu streichen.

„Wir haben schon vor über einem Jahr beantragt, dass es eine sozialverträgliche Staffelung geben soll, da uns ansonsten die Kosten vollkommen aus dem Ruder laufen. Die Bürgermeisterin hat sich damals komplett gegen unseren Antrag gestellt und will nun auf einmal mit ihrem Vorschlag eine Radikallösung zu Lasten der Familien durchsetzen ohne Rücksicht auf die jeweilige soziale Situation”, so die Allianz.

Die CDU, Grünen und FDP fordern konkret, dass bis zu einem Einkommen von 49.000 Euro die Geschwisterkindermäßigung bestehen bleibt. Außerdem sollen Familien, die nur 13.000 Euro Jahreseinkommen zur Verfügung haben, ganz von der Beitragspflicht für die OGS befreit werden. Generell für alle Einkommensgruppen beitragsfrei sein soll ein drittes oder weiteres Kind, das die OGS besucht. 

„Wichtig ist uns auch, dass die neue Regelung erst zum 01. August 2013 greift. Wir können nicht in das laufende Kindergartenjahr eingreifen, sondern müssen den Eltern für die laufende Vertragsperiode Rechtssicherheit geben“, erläutert die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Gabi Clooth-Hoffmeister (Bündnis 90/Die Grünen).

“Wir sind uns der Verantwortung für den städtischen Haushalt, aber ebenso der Verantwortung für die Familien, die in Bad Honnef leben, bewusst. Leider können wir den Familien aufgrund der finanziellen Lage nur noch sehr viel weniger Unterstützung geben, als wir ihnen geben möchten”, erklärten die Vorsitzenden der Allianzfraktionen Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Bündnis 90/Die Grünen). Familienfreundlichkeit sei nicht nur eine gesellschaftliche Investition in die Zukunft, sondern für eine Kommune auch ein Standortfaktor.

Der Stadtelternrat wird am Donnerstag ab 17.45 Uhr vor und im Rathaus gegen die geplante Aufhebung der Ermäßigung protestieren.

14.11.2012

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Bad Honnef

„FDP trifft Handwerk“

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Bad Honnef | Zu einer Dialogveranstaltung „FDP trifft Handwerk“ am Montag, 24. April, 17 Uhr, lädt die FDP in das Restaurant „Haus im Turm“, Drachenfelsstr. 4-7 ein. Ralph Bombis, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, wird die Ergebnisse einer von der FDP initiierten Enquête-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand präsentieren.

Eingeladen sind außerdem zahlreiche Handwerker aus Bad Honnef und Königswinter.

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Bad Honnef

Denis Waldästl: Bezahlbares Wohnen auch in Bad Honnef Thema

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Bad Honnef | Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ hatte die SPD Bad Honnef am Mittwoch ins Alte Rathaus eingeladen. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin, Denis Waldästl diskutierte mit Sarah Philipp, SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin.

Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, so Sarah Philipp. Obwohl die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen insbesondere für den sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht hätte, fehlten trotzdem grade in Ballungsräumen bezahlbare Wohnungen.

Philipp betonte, dass das Land neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch Angebote vorhalten würde, die für verschiedene Zwecke entwickelt word seien, wie etwa Wohnraum für Behinderte, barrierefreien oder energieeffizienten Umbau. Die Mittel würden über die landeseigene NRW-Bank vergeben.

Denis Waldästl wolle sich für den massiven Ausbau bezahlbaren Wohnraums einsetzen: „Jede Kommune sollte eine verbindliche Quote von 25-30% für bezahlbaren Wohnraum in Neubaugebieten festlegen und somit auch Anreize setzen, dass die Landesförderung vor Ort genutzt wird.“. Zielgruppen der sozialen Wohnungsbauförderung sind für ihn Haushalte unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen. Auch in Bad Honnef hätte das Thema „bezahlbares Wohnen“ für viele Bürgerinnen und Bürger eine immer größerer Bedeutung.

 

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Bad Honnef

SPD-Fraktionsvorstand in seinen Ämtern bestätigt.

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Bad Honnef | Am Montag hat die Bad Honnefer SPD Ratsfraktion turnusmäßige zur Halbzeit der aktuellen Ratsperiode ihren Vorstand neu gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

Den Vorstand bilden weiterhin Guido Leiwig als Vorsitzender, Jörg Heinzelmann als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, Klaus Munk als Pressesprecher. Sie versicherten, dass sie auch weiterhin in gegenseitigem Vertrauen gemeinsam mit der ganzen Fraktion “die konstruktive Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger” mit aller Kraft fortsetzen werden.

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